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Schermbeck
Haushalt 2015 wurde mit großer Mehrheit beschlossen

Schermbeck. CDU, SPD und FDP haben in der Ratssitzung der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan zugestimmt. Die Fraktionen der Grünen und der BfB stimmten gegen den Haushalt, der nach neuesten Berechnungen ein Defizit von 2,4 Millionen Euro aufweist. Die CDU rückte von ihrer Absicht ab, die Steuern bereits 2015 zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter begründete die Entscheidung damit, dass vor Monaten die Prognosezahlen ein sehr negatives Bild ergeben hätten. Inzwischen hätten sich die Zahlen so entwickelt, dass das Planziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, weiterhin erreicht werden könne.

Die SPD verzichtete auf eine detaillierte Bewertung des Haushalts. Zusammenfassend stellte die Fraktionsvorsitzende Doris Schiewer fest: "Das Gesetz des Handelns muss in unserer Gemeinde umgesetzt werden." Schiewer verwies auf den schlechten Zustand von Straßen und Plätzen. Seine Zustimmung verband FDP-Mann Thomas M. Heiske mit der Erwartung, dass die Verwaltung Sparvorschläge vorlegt. Die Grünen-Fraktionssprecherin begründet die Ablehnung des Haushalts unter anderem damit, dass es neun Jahre nach der Einführung des NKF nicht gelungen sei, Kennzahlen, Produktziele und eine Stellenübersicht vorzulegen. Dieser Kritik schloss sich der BfB-Fraktionsvorsitzende Klaus Roth an. Außerdem kritisierte er die Auslagerung des Zahlungsverkehrs nach Hamminkeln und die "luxuriöse Betreuung der Asylbewerber in Schermbeck durch den Caritasverband Dinslaken".

(hs)
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