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Wesel
Haushalt: EBH warnt vor zu viel Optimismus

Wesel. Hünxer Verwaltungsspitze beriet mit den Engagierten Bürgern die finanzielle Lage der Gemeinde.

Die Verwaltungsspitze hat sich mit den Engagierten Bürgern Hünxe (EBH) getroffen, um den Haushalt der Gemeinde Hünxe 2018 zu beraten. Der Jahresabschluss für das Kalenderjahr falle mit minus 1,7 Millionen Euro deutlich schlechter als geplant aus. Das Jahr 2017 werde ebenfalls mit einem Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro abschließen, schreibt EHB-Fraktionschef Ralf Lange in einer Presseerklärung. Für das aktuelle Jahr erwarte der Kämmerer einen Verlust in Höhe von 550.000 Euro. Betrachte man die vergangenen zehn Jahre, werde deutlich, dass die Ertragssituation ein massives Problem darstelle. Nur in einem einzigen Jahr habe ein positives Ergebnis ausgewiesen werden können, alle anderen neun Jahre hätten mit Verlusten abgeschlossen.

Mit dem Jahresabschluss 2017 werde die Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt sein. Künftige Verluste minderten das Eigenkapital. Aufgrund der kräftigen Investitionstätigkeit nehme die Verschuldung deutlich zu. Der Schuldenstand habe am 31. Dezember 2016 11,7 Millionen Euro betragen, während Ende 2017 19,6 Millionen Euro (inklusive fünf Millionen für Kassenkredite) im Schuldbuch gestanden hätten. Für 2018 plane der Kämmerer eine weitere Neuverschuldung von rund sieben Millionen Euro. Die Kämmerei der Gemeinde Hünxe erstelle die Ergebnis- und Finanzplanung für die nächsten Jahre anhand von Orientierungsdaten, die per Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. "Diese Daten verlangen eine Planung, die von einem linearen Anstieg sämtlicher Steuereinnahmen über die nächsten vier Jahre ausgehen soll. Das ist viel zu optimistisch", beurteilt Lange die Planungsgrundlagen.

Der Kämmerer erläuterte den Engagierten Bürgern, dass er die Entwicklung der Gewerbesteuern im Haushalt 2018 wieder als sehr risikobehaftet ansieht. Die EBH nehme daher erleichtert zur Kenntnis, dass jetzt auch andere Fraktionen des Hünxer Gemeinderates sehen, dass die Gemeinde das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht vorzeitig beenden könne. Das HSK habe bisher nicht dazu geführt, dass auf notwendige Investitionen verrichtet worden sei. Gleichzeitig leiste es einen wichtigen Beitrag zur kostenbewussten Haushaltsführung. Wie die EBH stellten auch andere Fraktionen des Hünxer Gemeinderates die Forderung auf, dass die Gemeindesteuern nicht weiter erhöht werden dürften, denn die heutigen Steuersätze lägen bereits oberhalb der Landes- und Kreisdurchschnitte für Kommunen vergleichbarer Größenordnung. "Eine sparsame Haushaltsführung hat nach wie vor sehr hohe Priorität", sagt Lange. "Für alle Investitionen gilt es, Gesamtkostenbetrachtungen durchzuführen. Jede Planung sollte auch die Kosten für die zukünftige Unterhaltung und Pflege berücksichtigen."

Die drei Windräder auf der Halde Nord auf Hünxer Gemeindegebiet werden bis zum Sommer die Stromproduktion aufnehmen. Die Gemeinde hält über ihre Mehrheitsbeteiligung an den Gemeindewerken Hünxe Anteile an der Hünxer Windpark Hünxe GmbH. Gewinne aus der Stromproduktion würden also einen Beitrag zur Verbesserung der Hünxer Haushaltslage leisten.

Quelle: RP
 
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