Wesel Haushalt mit Kurs auf Steuererhöhungen

Wesel · Angst vor finanzieller Fremdbestimmung wird größer. Politik will sparen und kassieren - auch mit zweitem Radarwagen.

 Jürgen Linz (CDU)

Jürgen Linz (CDU)

Foto: Malz, Ekkehart (ema)

So früh wie nie ist klar, wie der städtische Haushalt des Folgejahrs ausgeglichen werden soll. Nachdem Hilmar Schulz (WWW/Piraten) bereits vor einigen Tagen mit seinen Ideen an die Öffentlichkeit gegangen war, präsentierten gestern vier Fraktionen gemeinsam den Kurs, den sie Kämmerer Paul-Georg Fritz für 2016 diktieren werden. Um 3,3 Millionen Euro wollen CDU, SPD, Grüne und FDP den Etat entlasten, um die finanzielle Fremdbestimmung durch ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. Ursprünglich hatten auch die Linken den Antrag der großen Mehrheit unterstützen wollen, doch zogen sie ihre Zustimmung kurzfristig zurück.

 Ludger Hovest (SPD)

Ludger Hovest (SPD)

Foto: Bosmann, Jürgen (bosm)

Die Instrumente - Einsparungen und Mehreinnahmen - werden alle Weseler treffen. 1,1 Millionen sollen über Steuererhöhungen erzielt werden. Während die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 220 auf 265 Prozent angehoben wird und 20 000 Euro zusätzlich einbringt, machen 448 Prozent (bisher 423) bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen, die jeden trifft, gleich 554 000 Euro mehr aus. Die Gewerbesteuer mit 448 statt bisher 440 Prozent soll gleichfalls satte 509 000 Euro mehr bringen. Zehn Euro mehr bei der Hundesteuer sind mit 45 000 Euro plus in der Rechnung.

 Ulrich Gorris (Grüne)

Ulrich Gorris (Grüne)

Foto: Malz, Ekkehart (ema)

Bernd Reuther (FDP) legte im RP-Gespräch Wert auf die Feststellung, dass die Liberalen die Steuererhöhungen mittragen, weil sie außerdem Sparwillen erkennen. Bei der Gewerbesteuer habe die FDP mäßigend einwirken können. Zudem müsse die Konsolidierung fortgesetzt werden, um irgendwann auch Steuern mal wieder senken zu können. Jürgen Linz (CDU) erklärte: "Die wichtigste Einnahmequelle liegt in der Sparsamkeit. Die Lasten sollten möglichst auf viele Schultern und auch sozial verträglich verteilt werden. Wesel bleibt weiterhin attraktiv für Familien, Investoren und Gewerbe." Auch nehme die Politik sich bei den Einsparungen nicht aus, reduziere Personalkosten der Fraktionen um 25 000 Euro und schaffe für die digitale Ratsarbeit auf eigene Kosten Tablets an.

 Bernd Reuter (FDP)

Bernd Reuter (FDP)

Foto: Malz, Ekkehart (ema)

Beispiele aus dem Sparprogramm und Mehreinnahmepaket: Die Budgets der Fachbereiche werden eingefroren und weitere 300 000 Euro eingespart; beim Personal sollen unter anderem mit Wiederbesetzungssperren 150 000 Euro eingespart werden; Gesellschaft ehw (Hafenentwicklung) auflösen (30 000 Euro); Stelle in der Bücherei nicht wieder besetzen (40 000); Gebührenerhöhung bei der Musik- und Kunstschule (20 000) sowie Honorar- statt Tarifkraft (15 000); Kürzung bei Wesel-Marketing (zunächst 20 000, eine weitere folgt); Bühnenhaus (30 000, bei Erhebung von Garderobengeld sofort); Stadtjubiläum durch Sponsoren wie die Sparkasse finanzieren; Parkgebühren am Auessee auf ganztägig zehn Euro (bisher sieben) und ab 16 Uhr auf fünf Euro anheben (20 000, ab sofort); FSJ-Stellen von 19 auf elf reduzieren (60 000); Stadtwerke-Rücklage auflösen (480 000); Bauverein-Dividende von 4,5 auf 5,5 Prozent anheben; Lehrschwimmbecken Bislich an eine Initiative abgeben, sonst im Sommer 2016 schließen (Jahresdefizit 110 000); ASG-Gewinne vollständig an den Haushalt abführen; zusätzlicher Radarwagen (bringt 150 000) - parallel soll der Kreis Wesel seine Geschwindigkeitskontrollen zurückfahren; zwei weitere Politessen sollen eingestellt werden und 200 000 Euro einbringen; die Volkshochschule soll Kosten für die Datenverarbeitung erstatten (8000).

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort