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Kreis Wesel
Haushalts-Gipfel: Kreis Wesel muss nachbessern

Kreis Wesel. Das Treffen von Politik und Verwaltung des Kreises Wesel gestern mit der Bezirksregierung zum Thema Genehmigungsfähigkeit des Kreisetats wird recht unterschiedlich interpretiert. Während die Oberbehörde sagte, es sei "erörtert" worden und Vertreter der Kreistagsmehrheit von einem "Gespräch" sprachen, sah Landrat Dr. Ansgar Müller sich "bestätigt", den vom Mehrheitsbündnis durchgesetzten Beschluss zu beanstanden.

Tatsache ist, dass Regierungspräsidentin Anne Lütkes den Sparbeschluss für nicht genehmigungsfähig hält, weil der Personaletat nicht auskömmlich ist. Dem Kreistag werde "eine Frist zur Nachbesserung eingeräumt". Deshalb wird es am 30. Juni erst eine Sitzung des Kreisausschusses und dann eine des Kreistags geben. Der Kreis, so Lütkes, solle aber weiter an strategischer und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung arbeiten.

Hintergrund ist der Versuch von CDU, Grünen, FDP/VWG, AfD und Piraten, die Last für die Kommunen (Kreisumlage) zu begrenzen.

(fws)
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