Schermbeck Haushaltsausgleich früher als geplant
Schermbeck · Das geht aber nur, wenn ab 2016 die Grundsteuern A und B in Schermbeck ebenso steigen wie die Gewerbesteuer.
In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde den Politikern der Entwurf der 762-seitigen Haushaltssatzung 2015 vorgestellt. "Ich bin froh, dass wir den Entwurf fristgerecht vorlegen können", stellte Bürgermeister Mike Rexforth erleichtert fest. Sein Dank galt dem Kämmerer für die enorme Fleißarbeit. Denn Frank Hindricksen musste nicht nur den Entwurf erstellen, sondern in den vergangenen Wochen auch den Prüfern Hilfestellung geben, um die noch ausstehenden Jahresabschlüsse für den Kernhaushalt und für den Kommunalbetrieb zu überprüfen. Das machte 250 Überstunden.
Hindricksen war erstmals als Kämmerer für einen Haushaltsentwurf verantwortlich. Da er bereits seit 2003 bei seinen beiden Vorgängern Günther Hoppius und Mike Rexforth in der Kämmerei arbeitete, trägt der jetzige Entwurf keine besondere Hindricksen-Handschrift, sondern stellt die konsequente Fortsetzung des Bemühens dar, das Haushaltssicherungskonzept einzuhalten und dafür zu sorgen, dass kein Sonderwunsch ohne eine finanzielle Kompensation stattfinden wird. Um das zu erreichen, ist er gerne bereit, jede Fraktion im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen zu besuchen und zu beraten.
Gegenüber den Plandaten des Vorjahres konnte eine Ergebnisverbesserung um 1,65 Millionen Euro erzielt werden. Der Entwurf umfasst Erträge in Höhe von 24 Millionen Euro, Aufwendungen in Höhe von 26,2 Millionen Euro, so dass der Fehlbetrag voraussichtlich 2,2 Millionen Euro beträgt.
Als Rahmenbedingungen für den Haushaltsentwurf nannte Hindricksen etwa gleichbleibende Grund- und Gewerbesteuern, einen höheren Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer, höhere Erträge aus Steuerbeteiligungen, vor allem aus Schlüsselzuweisungen, und den moderaten Mehraufwand bei der Kreisumlage in Höhe von 320 000 Euro.
Hindricksen geht davon aus, dass der Ausgleich des kommunalen Haushaltes statt im Jahre 2022 bereits im Jahre 2020 erzielt werden kann. Das funktioniert aber nur, wenn ab dem Jahre 2016 die Grundsteuern A und B ebenso ansteigen wie die Gewerbesteuer, zumal die liquiden Mittel der Gemeinde kontinuierlich abnehmen, von 2014 auf 2015 allein um 1,1 Millionen Euro.
Risiken bei dieser Planung ergeben sich aus möglichen Veränderungen der wirtschaftlichen Gesamtsituation und damit der Steuerbeteiligungen. Die Gewerbesteuer kann sich ebenso ändern wie der Personalaufwand, wobei für Hindricksen eine Personalreduzierung nicht mehr möglich ist. Unkalkulierbar ist auch der finanzielle Aufwand, der sich durch den Flüchtlingszustrom ergibt (siehe Artikel links). Da die Gemeinde ihre Grundstücke weitgehend verkauft hat, fehlen kommunale Standorte für zusätzliche Flüchtlingsheime.
Rexforth und Hindricksen haben keine Angst vor einem sinnvollen Abbau von Infrastruktur, um das seit 2013 bestehende genehmigte Haushaltssicherungskonzept fortzusetzen. Inhalte zu benennen, das sei jedoch Aufgabe der Politiker, aber beide ahnen, dass kein Bogen um die Schulen und um die Kommunalbücherei gemacht werden kann. 2015 soll ein neuer Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben werden.
