Schermbeck Heiske: "Bande um Merkel & Co."
Schermbeck · Schermbecker FDP-Ratsmitglied scheint sich durch Äußerungen auf Facebook zunehmend als Flüchtlingsfeind zu entpuppen.
Während sich im Umfeld der Schulen und Kirchen zahlreiche ehrenamtliche Helfer für die Unterstützung von Flüchtlingen zusammengefunden haben und Bürgermeister Mike Rexforth sich bemüht, in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft nach Lösungen für eine effektive Integration zu suchen, scheint sich das Schermbecker FDP-Ratsmitglied Thomas M. Heiske als jemand zu entpuppen, dem Integration nicht passt.
Seit 1999 ist Heiske im Rat. Er war zeitweise sachkundiger Bürger im Kreistag und mehrfach Bundestagskandidat. 2004 kandidierte er fürs Bürgermeisteramt.
Bereits im Herbst hatte die Schermbecker FDP vorgeschlagen, "zugeteilte Personen wieder zurückzuschicken". Diese Forderung hatte der Bürgermeister als eine Aufforderung der FDP zum Rechtsbruch bewertet, weil sie dem Grundgesetz widerspreche. Außerhalb des Rathauses, auf Facebook, vertritt Heiske seine Forderungen, Flüchtlinge auszuweisen, nachweisbar mit krassen Formulierungen, wobei er mit demokratisch gewählten Politikern auf Bundes- und Landesebene ebenso beleidigend umgeht wie mit den Unterstützern von Flüchtlingen, die Heiske unter dem Begriff "Gutmenschen" führt, die er quasi als geistlos bewertet. Am 24. Januar ergänzte er die Äußerung eines britischen Islamisten, Homosexuelle und Ehebrecher hinzurichten, um die Frage "fehlen in der Aufzählung noch die Gutmenschen?" Die Bundesregierung bezeichnet er als "Bande um Merkel & Co.", die offensichtlich "das deutsche Volk auslöschen" wolle. Für Heiske gibt es wohl nur zwei Länder "auf der Welt mit einer vollkommen wahnsinnig gewordenen Regierungsspitze", wobei er eines als Nordkorea ausweist. Am 21. Januar schrieb Heiske: "Vielleicht gibt's in Nordafrika Kriminelle und Verwirrte, aber die schlimmsten Verbrecher und Psychopathen sind doch seit Jahren in Berlin." Für den Umgang mit den ungeliebten Grünen hat Heiske am 31. Januar eine Lösung notiert: "Auch wenn es hart klingen sollte: es gibt Menschen, auf die kann diese Welt sehr gut verzichten. Es wäre keinerlei Verlust, wenn diese Menschen nicht (mehr) existieren würden." Forsch geht Heiske im sozialen Netzwerk mit der Bundeskanzlerin ins Gericht: "Für mich ist selbstverständlich, dass die FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda Stasi-Methoden anwendet. Heil Kim Jong Merkel." Als Heiske ein Foto sieht, das die Kanzlerin beim Verlassen eines Raumes zeigt, kommentiert er: "Die Tage im Führerbunker sind gezählt. Die Befreiung Deutschlands scheint greifbar sein!" Auch den Bundespräsidenten lässt Heiske nicht aus.
Rexforth ließ nun durch den Städte- und Gemeindebund prüfen, inwieweit der Bürgermeister über Rechtsgrundlagen oder Rechtsverpflichtungen zu etwaigen Ordnungs- oder Mäßigungsmaßnahmen gegenüber diesem Ratsmitglied verfüge.
Als Antwort kam der Hinweis, dass eine Ahndung nicht in die Kompetenz des Bürgermeisters falle, wenn das Ratsmitglied die privaten Äußerungen außerhalb der Rats- und Ausschusssitzungen bzw. der Verwaltungsgebäude tätigt. Ebenso könne er auch keinen Strafantrag stellen für Delikte, bei denen nur die Betroffenen antragsbefugt seien. Eine Ehrenkommission für solche Probleme sei dem Städte- und Gemeindebund nicht bekannt. Es dürfte Sache der Partei sein, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Möglicherweise komme ein Parteiausschluss in Betracht.
Die RP hat die FDP um Stellungnahmen gebeten. Eine erste Antwort gab gestern Dr. Michael Terwiesche, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Wesel. Die Sache, so Terwiesche, sei dem Kreisvorstand bekannt, man habe darüber gesprochen. Die Kreis-FDP werde keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen, "weil auch in der FDP Meinungsfreiheit herrscht", sagte Terwiesche. Die Äußerungen Heiskes halte er aber "für unangemessen". Er selbst werde auf dem Kreisparteitag in Wesel am Samstag zur Flüchtlingspolitik Stellung nehmen.
