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Sascha Wagner
"Ich finde das heuchlerisch"

Sascha Wagner: "Ich finde das heuchlerisch"
Sascha Wagner lebt in Dinslaken, ist 38 Jahre alt und Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag sowie Landesgeschäftsführer seiner Partei. Die neue Umfrage der Linken findet man im Internet auf der Website: www.dielinke-kreiswesel.de. FOTO: ema
Wesel. Sascha Wagner, Fraktionschef der Linken im Kreistag Wesel, redet über Armut, Busfahren und die AfD. Ein Streitgespräch.

Herr Wagner, seit einigen Wochen rückt das Thema Armut und Hartz IV verstärkt in den Fokus - auch durch die Debatte um die Essensausgabe an Asylbewerber bei der Essener Tafel. Inwieweit merken Sie, dass dieses Thema Relevanz findet?

Sascha Wagner Das Thema Armut war schon immer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Es verfolgt uns auch im Kreis, in den Ratsfraktionen, im Kreistag. Wir haben eine Umfrage auf unserer Website gestartet, die auch dieses Thema in den Blick nimmt. Vier Wochen läuft sie, es gibt auch eine Straßenumfrage.

Die Debatte zeigt aber: Sie haben für dieses Thema kein Alleinstellungsmerkmal mehr, auch andere Parteien kümmern sich jetzt um die Frage.

Wagner Ich finde das heuchlerisch. Tafeln zum Beispiel gibt es seit etlichen Jahren. Wir als Linke haben immer kritisiert, dass es die überhaupt geben muss in einem so reichen Land. Dass man dies jetzt verknüpft mit der Frage von Migranten, ist natürlich unglücklich.

Aber die Linke war es doch in Person von Frau Wagenknecht, die im Wahlkampf in beiden Lagern, sowohl rechts als auch links, zu fischen versucht hat, als sie Stimmung gegen Migranten machte.

Wagner Wir finden nicht alles gut, was aus Berlin kommt. Ob es in der Sachfrage andere Positionen gibt, wird der Bundesparteitag im Juni entscheiden. Ich glaube aber nicht, dass wir da unsere programmatischen Positionen verändern. Wir merken aber konkret, dass unsere Wähler diese Frage umtreibt. In unserer Umfrage gibt es beispielsweise auch den Themenpunkt Sicherheit. Da gibt es viele Reaktionen. Die ersten Zwischenergebnisse sind ohnehin erstaunlich. Demnach hat für 70 Prozent der Teilnehmer die soziale Frage eine hohe Relevanz. Das sind valide Zahlen, die wir in die politische Debatte geben wollen.

Die AfD ist im Kreis noch nicht richtig aufgestellt. Inwieweit kann die Ihnen als Linke gefährlich werden?

Wagner Bei der Bundestagswahl hatten wir eines der besten Ergebnisse für die Linken, trotz starken AfD-Ergebnisses. Diese Protestwähler der AfD kommen sicherlich teilweise auch von der Linken, aber die größten Verluste haben die CDU und SPD hinnehmen müssen. Wir gewinnen in anderen Milieus, etwa im studentischen Milieu. Wir verlieren nicht über die Maßen an die AfD. Das ist eine Mär der Medien.

Man könnte es auch anders interpretieren: Indem sich Frau Wagenknecht geäußert hat, wie sie sich geäußert hat, hat die Linke im Wahlkampf nicht viel an die AfD verloren.

Wagner Das ist Glaskugelschauen. Die Themen und Inhalte sind entscheidend. Wir sind keine Anhänger von Personenkult. Eine niedrige Kreisumlage von nur 38,5 Prozent ist beispielsweise nicht das seligmachende Instrument, um Kreispolitik sozial zu gestalten, wenn die Kommunen es dann nicht besser einsetzen. Jamaika mit seinen Kürzungsbeschlüssen brüstet sich mit einer Sparpolitik, dabei machen diese Punkte nur 0,2 Prozent des Haushaltes aus. Die verschweigen, dass die Steuereinnahmen der Kommunen verändert ist und deshalb die Kreisumlage sinkt. Warum wird so der Rotstift angesetzt, etwa bei der Burghofbühne Dinslaken? Man hat eine große Unsicherheit.

Merken Sie wirklich, dass wegen solcher Kreisthemen eine Unzufriedenheit entsteht? Der Kreis bleibt für viele ein abstraktes Gebilde.

Wagner Natürlich gibt es keine hohe Identifikation mit dem Kreis Wesel, das sehen wir selbst auch. Die Leute sind in ihrer Kommune zuhause. Der Kreis wird allenfalls mit der Kfz-Zulassungsstelle verbunden. Dabei werden viele soziale Projekte im Kreis verhandelt. Das muss man den Leuten näher bringen, dass eine Kürzungspolitik sich folgenschwer auswirkt. Die Politik von CDU, FDP und Grünen werden für erhebliche Einschnitte sorgt. Wir müssen doch mehr präventiv machen. Am Ende haben die Kommunen die Folgekosten am Hals.

Thema Kosten: Die Linke im Weseler Stadtrat hat vor Kurzem einen Antrag eingebracht, Wesel vom ÖPNV der Niag abzunabeln. Die Konsequenz wären erhebliche Mehrbelastungen für den kommunalen Haushalt. Mal ehrlich: Konnten Sie diesen Antrag ernst nehmen?

Wagner Es geht ja erst einmal darum, neue Konzepte zu finden. Mit dem jetzigen Angebot kann man nicht zufrieden sein. Die Eigenwirtschaftlichkeit darf doch nicht das Nonplusultra sein. ÖPNV ist öffentliche Daseinsvorsorge. Die Taktungen sind teilweise katastrophal. Versuchen Sie mal, morgens von Dinslaken-Lohberg zu Thyssen nach Duisburg zu kommen. Da kommt man nicht hin, weil es keine Fahrverbindung gibt. Oder gehen Sie abends in Dinslaken ins Theater: Eine halbe Stunde vor Ende der Vorstellung leeren sich die Plätze, weil die Leute den letzten Bus bekommen müssen. Das ist doch ein Armutszeugnis, wenn man am Kulturprogramm nicht mehr teilhaben kann, weil der Bus weg ist. Also muss man doch alternative Konzepte in Erwägung ziehen. Mehr Kleinbusse meinetwegen. Die Privatisierung bei der Niag war ein Fehler.

In der Masse, wie Sie Busse vorhalten wollen, ist das nicht finanzierbar. Woher soll das Geld kommen?

Wagner Die Steuereinnahmen sind da, die Kommunen müssen nur ausreichend entlastet werden. In Templin haben wir ein Vorzeigemodell entwickelt, unter einem linken Bürgermeister. Die haben lange Zeit den kostenlosen ÖPNV vorgehalten. Weil die Nachfrage zu stark wurde, musste man einen geringen Kostenbeitrag erheben, 44 Euro im Jahr. Dafür darf man aber ein ganzes Jahr im Stadtgebiet fahren. So etwas wäre aus meiner Sicht auch für den Kreis Wesel wünschenswert.

Die Linke hat im Kreis kein großes politisches Gewicht, die SPD ist hier sehr dominant. Wie ist die Linke im Kreis strukturell aufgestellt?

Wagner Wir sind drei Kreistagsabgeordnete, haben stabile Ratsfraktionen in Wesel, Rheinberg Dinslaken und Kamp-Lintfort, Einzelvertreter in Xanten und in Moers. In Voerde hatten wir mal eine Fraktion, da ist aber einer zur FDP, einer zur SPD gewechselt. Auch wir hatten zu leiden unter der Parteientwicklung. Eine junge Partei zieht immer Menschen an, die versuchen, ihre eigene Lebenssituation auszugestalten. Da sind wir auch nicht vor gefeit.

Wo kommen Sie politisch her, was ist ihr Antrieb?

Wagner Ich komme ursprünglich aus der PDS, bin Pazifismusanhänger, komme aus einem alten SPD-Haus. Lange war ich Freund der Grünen, aber mit dem Kriegseinsatz auf dem Balkan war für mich klar, dass die Grünen für mich keine Option sind. 2005 bin ich in die PDS gegangen.

Aus Reihen der Linken kam kürzlich ein Vorstoß von Herrn Lafontaine, eine gemeinsame linke Partei mit der SPD zu gründen. Gute Idee?

Wagner Die SPD weiß selbst am meisten, wie groß der Fehler der Agenda 2010 war. Wir erleben in ganz Europa, dass sozialdemokratische Parteien im Sinkflug sind. Wir sehen Corbin in Großbritannien, der wiederum hatte Erfolg mit seiner linken sozialen Politik.

Umgekehrt wird vielleicht ein Schuh draus: Man kann jetzt wieder sozialere Politik machen, weil die Agenda 2010 den wirtschaftlichen Boden dafür bereitet hat, weil es unserem Land gerade so gut geht.

Wagner Wo sind denn die Haushalte saniert? Das sehe ich nicht.

Der Bundeshaushalt jedenfalls ist auf einem guten Weg, auch den Kommunen geht es besser.

Wagner Der Preis ist aber eine unsoziale Politik. Wir werben deshalb für linke Alternativen.

SEBASTIAN PETERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
 
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