Wesel Im Hünxer Haushalt fehlen 1,7 Millionen Euro
Wesel · Die Gemeinde wird für 2017 voraussichtlich 9,531 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen.
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung der Gemeinde Hünxe (Beginn 17 Uhr), stehen der Erlass der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2017 sowie die Genehmigung des Stellenplanes. Die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Etatreden.
Kämmerer Hans-Joachim Giersch nennt einige Eckpunkte: So berücksichtige der Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2017 Aufwendungen von insgesamt 30,145 Millionen Euro - dem stünden Erträge von voraussichtlich 28,445 Mio. Euro gegenüber. Somit ergebe sich im Saldo ein Fehlbetrag von voraussichtlich 1,7 Millionen Euro.
Die Investitionen in 2017 von insgesamt 11,686 Millionen Euro würden zum einen durch Investitionszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und Beitragserträge mitfinanziert. Zum anderen seien jedoch Investitionskredite notwendig. Insgesamt würden Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (ohne Neukredite) von rund 2,105 Millionen Euro erwartet. Als Neukreditaufnahme würden voraussichtlich 9,531 Millionen Euro notwendig.
Gierschs Ausblick und Fazit: Im Haushaltsplan 2017 zeige sich nach wie vor eine Differenz zwischen notwendigen Aufwendungen und erzielbaren Erträgen - das Planungsdefizit sei jedoch wesentlich kleiner als in allen vorlaufenden Prognoserechnungen angenommen. Die Abschlussverbesserungen in den Vorjahren trügen zur Eigenkapitalschonung bei. Diese Entwicklung setze sich ebenfalls in den kommenden Planungsjahren 2018 und 2019 fort.
"Dennoch sollten die Maßnahmen des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes und die damit einhergehende Finanzdisziplin weiterhin gemeinsam von Politik und Verwaltung unbeirrt befolgt werden", so der Kämmerer. "Zwingende Leitlinie muss die dauerhafte Sicherung des Haushaltsausgleichs bleiben." Und: Alle Indikatoren der heute bekannten Haushaltsentwicklung erfüllten ohne Abstriche die Voraussetzung für eine "Entlassung" der Gemeinde Hünxe aus dem Haushaltssicherungskonzept. Durch das Haushaltssicherungskonzept des Landes soll das Eigenkapital erhalten werden, um die Leistungsfähigkeit der Kommune zu gewährleisten.
Ferner geht es um die Flüchtlingssituation. Bei der Unterbringung habe sich die Lage entspannt, betont Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth. "Fraglich bleiben die Auswirkungen der Wohnsitzauflage." Flüchtlinge, die jetzt einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhielten, würden verpflichtet, in der Regel drei Jahre ihren Wohnsitz in Hünxe zu nehmen. "Geeigneter Wohnraum hierfür ist nicht in ausreichendem Maße vorhanden", so Stratenwerth.
