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Interview mit der Kreis-CDU
Jamaika liegt auch am Niederrhein

Interview mit der Kreis-CDU: Jamaika liegt auch am Niederrhein
Frank Berger (l.) und Günter Helbig zu Besuch in der RP-Redaktion. FOTO: Sebastian Peters
Wesel. Im Kreis Wesel regiert seit 2014 das Bündnis "Jamaika Plus" - mit CDU, Grünen und einer Fraktion von FDP/VWG. Warum klappt das? Wie hat sich das Bündnis gefunden? Die beiden CDU-Politiker Frank Berger und Günter Helbig über Möglichkeiten einer Insel.

Herr Berger, Herr Helbig, Sie sind als Kreispolitiker Teil eines Jamaika-Bündnisses. Im Kreis Wesel sitzt ein Zweckbündnis von CDU, Grünen und FDP/Vereinten Wählergemeinschaften am Ruder. Wie empfinden Sie die Absage der FDP an ein Bundes-Jamaika?

Frank Berger Es ist ein Schaden entstanden und ich frage mich, wie man den reparieren kann. Dabei glaube ich fest, dass Jamaika funktionieren könnte, wenn man sich zusammenreißt: Im Kreis haben wir Jamaika, es funktioniert, weil das Bündnis von den Themen und vom Vertrauen lebt.

Günter Helbig In Berlin werden die großen Überschriften verhandelt, da geht es um andere Emotionalitäten als im Kreis, wo wir uns - mit Verlaub - auch um Kanaldeckel kümmern müssen. Deshalb ist es schon verständlich, dass sich die Parteien dort mit einem Jamaika-Bündnis schwerer tun.

Dennoch: Wie haben Sie es geschafft, am Ende vier so unterschiedliche Parteien wie CDU, Grüne, FDP und VWG unter einen Hut zu kriegen?

Frank Berger Entscheidend war vielleicht schon der Anfang. Wir als CDU haben uns für einen ungewöhnlichen Weg entschieden: Wir haben nicht sondiert, mit wem die meisten Gemeinsamkeiten bestehen, sondern wir haben geschaut, bei welcher Partei die meisten Konflikte entstehen. Mit der SPD gab es den Streit um den Austritt aus dem Regionalverband Ruhr. In dieser Frage gab es kein Abwägen: Da ging es nur um Austritt oder Nicht-Austritt. Weil dort keine Einigkeit bestand, war für uns klar, dass wir mit der SPD kein Bündnis eingehen können. Bei den Grünen und der FDP und VWG, die zusammen ja eine Fraktion bilden, bestand ein solcher Dissens bei einem Hauptthema nicht. Wir haben dann beschlossen, keinen Koalitionsvertrag abzuschließen, sondern wo immer möglich zu kooperieren. Das ist ein wichtiger Punkt.

Helbig Es war keine Euphorie, als wir 2014 gestartet sind, eher eine Neugier auf das Projekt. Wir haben uns anfangs gegenseitig beschnuppert. Dazu gehört auch, dass die der konventionellen Landwirtschaft eher kritisch begegnenden Grünen einen Bauernhof eines Mitglieds unserer Fraktion besucht haben. Dort haben sie gesehen, dass auch dort gute Arbeit gemacht wird, dass die Bauern nicht immer die Buh-Männer sind.

Sehen Sie perspektivisch die Chance, dass es in Deutschland noch zu den klassischen Mehrheiten kommt? CDU und FDP? SPD und Grüne?

Berger Zwei-Parteien-Bündnisse bilden aus meiner Sicht nicht mehr die Wählerschaft ab. Die Wählerschaft ist zu heterogen, die Positionen zu verschieden. Drei-Parteien-Bündnissen werden Normalität. Auch in NRW war es ja zuletzt sehr knapp für Schwarz-Gelb. Auch deshalb halte ich es für problematisch, dass es nun nicht zu Jamaika kommt. Jetzt zählt auch einmal so etwas wie Staatsräson.

Helbig Es wird mehr Parteien auch in den Kommunalparlamenten geben, damit muss sich die Politik abfinden. Im Parlament des RVR, in dem ich auch mitwirke, sitzen jetzt schon acht Parteien, das heißt, dass es acht Haushaltsreden gibt. In Bochum gibt es 13 Ratsfraktionen. Wir müssen aufpassen, dass das nicht zu Problemen führt. Das Scheitern von Jamaika ist Wasser auf die Mühlen der Parteien am rechten und linken Rand.

Zu Jamaika am Niederrhein: Wie läuft das, machen Sie gemeinsame Fraktionssitzungen, wie spricht man sich unter drei so gegensätzlichen Politikeransammlungen ab?

Berger Es hat schon gemeinsame Fraktionssitzungen gegeben, und die Erkenntnis ist jedes Mal die, dass man die Argumentation des anderen auch verstehen kann. So stelle ich mir Demokratie vor. Wir behandeln im Kreis ja vorwiegend solche Themen, bei denen es weniger um Emotionalität geht. Das begünstigt natürlich das Funktionieren von Jamaika. Das unterscheidet uns übrigens auch von der Kommunalpolitik in den Städten, wie es mitunter hochemotional zugeht. Da trifft man den Wähler auch auf der Straße - muss sich anhören, was ihm missfällt.

Welche Rolle spielt die CDU in einem Jamaika-Bündnis im Kreis?

Berger Man kann schon sagen, dass wir die Rolle eines Moderators haben, auch mal die gegensätzlichen Pole unter einen Hut zu bringen versuchen. Beide Fraktionen lassen sich von uns führen, ohne sich verführen zu lassen. Wenn es Konfliktpunkte gibt, auch bei einzelnen Kreistagsmitgliedern in den Fraktionen, dann besteht immer die Option, nicht mitzustimmen. Das war von Anfang an verabredet.

Welche politischen Erfolge sehen Sie im Jamaika-Bündnis auf Kreisebene realisiert?

Helbig Der Erfolg schmiedet zusammen. Wir sind erfolgreich dabei, Doppelstrukturen abzubauen. In dem Zusammenhang freue ich mich darauf, dass auch der Landrat Ansgar Müller mittlerweile die Notwendigkeit dessen erkannt hat.

Berger Wir fahren einen konsequenten Sparkurs, aber nicht um jeden Preis. Ein Thema wie E-Government beispielsweise spart am Ende Geld, aber der Jobabbau muss immer sozialverträglich erfolgen. Jamaika im Kreis ist kein Bündnis der sozialen Kälte.

Man sagt, menschlich muss es harmonieren. Wie ist das Miteinander bei Ihnen, gibt es eine gemeinsame Weihnachtsfeier?

Berger Nein, gemeinsam feiern ist schwierig. Allein schon deshalb, weil die Kreispolitiker aus unterschiedlichen Städten kommen, alle mit dem Auto anreisen. Da ist es schwer, abends gemeinsam noch ein Bier zu trinken. Das ist in den Kommunalparlamenten anders.

Helbig Ich bin zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU Alpen. Da kommt es vor, dass man nachher noch einmal über die eine oder andere Entscheidung spricht. Und nicht nur mit den Vertretern der eigenen Fraktion. Es gibt schließlich in allen Parteien Politiker, mit denen man gut auskommen kann.

SEBASTIAN PETERS FÜHRTE DAS INTERVIEW.

Quelle: RP
 
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