Wesel Kämmerer wehrt sich nach Vorwürfen von CDU und SPD
Wesel · Wesels Kämmerer Paul Georg Fritz hat sich gestern gegen Vorwürfe aus den Reihen von SPD und CDU gewehrt, er würde bei der Aufstellung des Haushaltes zu defensiv planen.
Die Fraktionschefs Jürgen Linz (CDU) und Ludger Hovest (SPD) hatten nach Vorstellung des Haushaltes durch den Kämmerer kritisiert, dass Fritz bei der Planung stets ein Minus von gut vier Millionen ausweise, am Ende des Jahres aber stattdessen beständig ein Plus vorhanden sei, das dann in die Ausgleichsrücklage wandere.
"Hier hätten wir uns diesmal schon bei der Planung einen ausgeglichen Haushalt gewünscht", sagt Jürgen Linz. Fritz teilte auf Anfrage mit, dass er "für einen fünfjährigen Planungszeitraum realitätsnah" alle Erträge und Aufwendungen darstellen müsse. Dabei gelte rechtlich das "Vorsichtsprinzip". Dieses Prinzip besage, "dass die Gemeinde sich im Zweifel eher schlechter als gut darstellen kann", sagt Fritz. So solle verhindert werden, dass eine Überforderung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit eintritt.
"Der Anwendung dieses Grundsatzes und seinem Zwecke fühle ich mich als Kämmerer der Stadt Wesel verpflichtet", so Fritz. Er verweist auch darauf, dass trotz hoher geplanter Ansätze für Aufwendungen diese zuletzt teilweise erheblich überschritten worden seien. So seien im Haushaltsjahr 2015 zusätzlich zu den geplanten Mitteln für Pensionsrückstellungen weitere 4,1 Millionen Euro und für die Beihilferückstellungen weitere 1,7 Millionen Euro benötigt worden.
Im Haushaltsjahr 2016 belief sich der zusätzliche Bedarf für Pensionsrückstellungen auf 6,5 Millionen Euro, die zusätzlichen Mittel für Beihilferückstellungen auf 1,8 Millionen Euro.
