Kreis Wesel Kampf um die Kreisumlage mit Abstrichen beendet
Kreis Wesel · Kooperation gibt nach, wertet Hebesatz von 42,25 Prozent dennoch als Erfolg im Sinne der Kommunen.
Die monatelange Hängepartie um den Kreishaushalt 2016 hat ein Ende. Mit den Stimmen der Mehrheitskooperation CDU, Grüne, FDP/VWG sowie AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm beschloss der Kreistag gestern einen Hebesatz von 42,25 Prozent. Diese Umlage ist für die 13 Städte und Gemeinden im Kreis Wesel von immenser Bedeutung, denn die Höhe bestimmt, was sie an den Kreis abführen müssen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen machen 0,1 Prozentpunkte satte 600.000 Euro aus.
Vorgeschichte: Mit einem Vorschlag von 43,8 Prozent war die Verwaltung im Dezember gestartet. Die Kooperation drückte diesen Ansatz im Sinne der Kommunen noch vor den Etatberatungen auf 43,1 und setzte im März gar 41,8 Prozent fest. Landrat Dr. Ansgar Müller beanstandete dies mit Verweis auf einen nicht auskömmliches Budgets fürs Personal. Die Bezirksregierung hat diese Ansicht als Genehmigungsbehörde unlängst geteilt und dem Kreistag Nachbesserung aufgegeben. Die ist erfolgt. Verändert wurde das Zahlenwerk unterdessen zudem aufgrund einerseits zusätzlicher Belastungen und andererseits einiger Minderungen, so dass nun 42,25 Prozent das Maß sind. Grünes Licht aus Düsseldorf ist sicher, denn die Verwaltung hatte das Vorgehen mit der Bezirksregierung abgestimmt.
Bemerkenswert: Müller (SPD) stimmte gestern ebenfalls gegen das von ihm selbst vorgelegte Papier.
In der politischen Bewertung klafften die Meinungen erwartungsgemäß weit auseinander. SPD und Linke nutzten die Bühne, um den ursprünglichen Sparplan der Kooperation auf Grundlage des Spruchs der Bezirksregierung für gescheitert zu erklären. Ebenso warfen sie ihr unsoziales Handeln vor. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP/VWG sprachen indes davon, dass sich der Kampf trotz Abstrichen gelohnt habe und die notleidenden Kommunen das Ergebnis begrüßen würden. Auch sei es alles Andere als unsozial. Schließlich würde eine hohe Kreisumlage die Kommunen zu Grundsteuererhöhungen zwingen, die in erster Linie Mieter zu spüren bekämen.
Ausblick: Mit Spannung erwartet wird, welche Sparpotenziale für kommende Etats die Gemeindeprüfungsanstalt ausmacht, die zum Jahresende ihr Gutachten vorlegt.
