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Hamminkeln
Kein Zuschuss bei Bauhof-Gebühren

Hamminkeln. Die Regelung, welche Veranstaltungen von Kosten befreit sind, wird überprüft.

Wenn Veranstaltungen in Hamminkeln ablaufen, werden oft Schilder, Absperrbaken und mehr aufgestellt. Der Bauhof rechnet dann mit den Vereinen ab. Vereine, deren Mitglieder ehrenamtlich im Einsatz sind, können sich davon befreien lassen. Dennoch wies der Hauptausschuss gestern einen Antrag auf Gebührenbefreiung für den Citylauf und "Bennen on butten" ab. Auch die St. Antonius Schützen mit einem weiteren Antrag, der auf die Gebührenfreiheit für alle Schützenvereine der Stadt abzielt, wurden abgewiesen. Das gilt für dieses Jahr, muss aber nicht das letzte Wort in Zukunft sein. Dem Vorschlag von Johannes Flaswinkel (Grüne), die Gebührenfrage in den nächsten Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, folgten die anderen Fraktionen. Die Verwaltung fand diesen Weg richtig.

Helmut Wisniewski (USD) und Jörg Adams (SPDE) hielten es aber für schwierig, bestimmte bevorzugte Vereine herauszupicken. Silke Westerhoff (FDP) verwies darauf, dass die geltende Verfahrensweise fünf Jahre alt sei und überprüft gehört. 2012 hat nämlich der Rat beschlossen, in jedem Ortsteil eine Veranstaltung pro Jahr in Sachen Bauhofentgelte zu bezuschussen. In Hamminkeln ist das beispielsweise die Kirmes des HVV. Nun will der HSV mit dem Citylauf nicht den HVV ausstechen. Aber aus Gründen der Gleichbehandlung lehnt die Verwaltung ab, die Gebührenlösung auszuweiten.

Ohne Debatte wurde ein Bürgerantrag (140 Unterschriften) zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mehrhoog beendet. Darin wird die angebliche Überbelastung des Ortsteils kritisiert. Auf die Aussagen des Antragstellers in der Einwohnerfragestunde antwortete Bürgermeister Bernd Romanski mit Fakten.

(thh)
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