Hamminkeln Keine Extra-Förderung für Kreuzschule
Hamminkeln · Kämmerer bestätigt, dass Bundesmittel in Schulsanierungen in Hamminkeln und Dingden fließen.
Im Konflikt um einen möglichen Abriss der Kreuzschule in Mehrhoog und die eventuelle Finanzierung einer Sanierung bestätigte Kämmerer Robert Graaf, dass die Stadt bereits von Bundesmitteln profitiert habe. Zuletzt hatte er gegenüber den Abrissgegnern bei der Überreichung der 749 Namen umfassenden Protestunterschriftenliste gesagt, es gebe keine Bundesmittel. Dies hatte zu Nachforschungen der Kritiker eines Schulabrisses geführt.
Fazit: Es gibt Fördergelder des Bundes, die auch der Stadt geholfen haben, aber diese dürften im Fall Mehrhoog nicht zum Tragen kommen.
Graaf sagte, dass die Bundesmittel nach dem sogenannten Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) auch in Hamminkeln eingesetzt würden - für Sanierungsarbeiten am Grundschulstandort Hamminkeln und für die Turnhalle an der Grundschule in Dingden. "Ein neues Programm ist das nicht. Ein weiteres Bundesprojekt ist mir nicht bekannt", betonte der Finanzfachmann.
Der Rat hatte am 3. Februar 2016 über die Mittelverwendung und die Herkunft der Mittel beraten. Dennoch bleibt die Tatsache, dass der Bund die Schulsanierung in finanziell bedrängten Kommunen wie Hamminkeln fördert. Nur: Die erhaltenen Mittel mussten zeitnah eingesetzt werden. Anders gesagt, so Graaf: "Zum Zeitpunkt der Entscheidung dieser Bundesmittel stand die jetzt diskutierte Frage zum Schulstandort Mehrhoog nicht an."
Er räumt ein, dass auch Sanierungsarbeiten am Schulstandort Mehrhoog unter die Förderkulisse gefallen wären. "Aber eine Umsetzungsreife für Maßnahmen in Mehrhoog hat es zur damaligen Zeit nicht gegeben. Diese werden ja gerade erst ermittelt", sagt Kämmerer Robert Graaf.
Wie berichtet, hat die Politik die Vergabe eines Gutachtens zur Kreuzschule beschlossen. Ob die alte Schule erhalten werden kann unter aktuellen Anforderungen ist dabei höchst fraglich. Schon das erforderliche Raumprogramm ist schwer einzuhalten, das für die Inklusion wohl nicht umzusetzen. Allerdings wandeln sich hier die Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Umsetzung der Inklusion. So will die künftige neue Landesregierung die verbliebenen Förderschulen erhalten.
Wie am Ende die Auswirkungen für die Grundschulen und damit auch für die Kreuzschule sind, ist derzeit nicht absehbar. Erstaunlicherweise gibt es bis jetzt kein Planspiel, die Schule genau an der alten Stelle neu zu errichten.
