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Schermbeck
Keine Transparenz beim Umweltskandal

Schermbeck: Keine Transparenz beim Umweltskandal
Als CDU-Vertreter der Gemeinden Schermbeck und Hünxe im März mit der heutigen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (7.v.l.) die Deponie besichtigten, gab es von Geschäftsführer Thomas Eckerth (l.) keinerlei Infos zu den Ölpellets. FOTO: Scheffler
Schermbeck. Ölpellets bei Nottenkämper: Das Gahlener Bürger-Forum kritisiert die Absage der Weseler Kreisverwaltung. Von Helmut Scheffler

Das Gahlener BürgerForum (GBF) beschäftigt sich zurzeit mit dem Umweltskandal auf dem Gelände der Firma Nottenkämper in Gahlen. Dort sollen, wie mehrfach berichtet, zwischen April 2010 und April 2015 knapp 30.000 Tonnen Ölpellets mit anderen Industrieabfällen vermischt und ohne umweltrechtliche Erlaubnis in die Tongrube gekippt worden sein.

Das GBF lädt nun zu einer Informationsveranstaltung ein. Alle interessierten Bürger treffen sich am Donnerstag, 30. November, 19 Uhr, im Gahlener Café Holtkamp, Kirchstraße 37. Als Referenten sind unter anderen Vertreter des Kreises Wesel und der Bezirksregierung Düsseldorf, Sachverständige des Rheinisch-Westfälischen Wasserwerks, verschiedene Sachverständige und auch die Geschäftsführung der Firma Nottenkämper eingeladen.

Vom Kreis gab es bereits eine Absage. Jürgen Brandtstaeter vom Fachbereich 66 (Koordinationsgruppe Abfallwirtschaft, Bodenschutz/Altlasten) hat dem GBF kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverwaltung an dem Infoabend nicht teilnehmen möchte. Übrigens hat auch die Gemeinde Schermbeck vom Kreis eine Absage erhalten. Die Gemeinde hatte den Kreis gebeten, an der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23. November teilzunehmen, um sich zum Umweltskandal auf der Nottenkämper-Deponie zu äußern.

Das GBF ist sehr enttäuscht und hat dies auch in einem Brief an die Kreisverwaltung entsprechend formuliert. Zwar sei schon im politischen Bereich über die illegale Ablagerung von Ölpellets diskutiert worden, aber ein Gespräch der Kreisverwaltung mit den eigentlich Betroffenen habe noch nicht stattgefunden. "Hier hätten wir uns eine offene und transparente Informations- und Kommunikationskultur durch Ihr Haus gewünscht", bedauert das GBF in seinem Schreiben an den Fachdienst Umwelt des Kreises.

Kein Verständnis zeigt das GBF dafür, dass der Kreis sich weigert, die Ergebnisse der Probenanalysen zur Verfügung zu stellen. Die Begründung des Kreises, dass diese Ergebnisse als Bestandteil eines Gutachtens Gegenstand des Strafverfahrens vor dem Landgericht Bochum seien, lässt das GBF nicht gelten und verweist auf die entsprechende Rechtslage. Es wird auf den Absatz 1 des Paragrafen 8 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) verwiesen. Danach könne der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht abgelehnt werden. "Selbst Ihr Haus geht bei den eingebrachten sogenannten Ölpellets von giftigen Stoffen aus", stellt das GBF in seinem Schreiben fest und verweist auf eine entsprechende Mitteilung des Fachdienstleiters Umwelt (Michael Fastring) hin.

Das GBF hat dem Kreis Wesel auch ein Produktblatt der Firma BP zugesandt. Darin werden für Ölpellets mehrere Gefahren ausgewiesen: Sie können Krebs durch Einatmen erzeugen, in Brand geraten, allergische Reaktionen durch Einatmen erzeugen und die Organe schädigen bei längerer und wiederholter Exposition.

Das GBF stellt in seinem Schreiben außerdem fest: "Es ist anscheinend auch noch gar nicht eindeutig belegt, wo überall auf dem Mühlenberg die illegalen Abfälle entsorgt wurden." Deshalb bittet die Gruppe, neben den notfalls von den Gutachten zu separierenden Analyseergebnissen, auch um Zurverfügungstellung der kompletten Gutachten der Ingenieurbüros Asmus und Prabucki Ingenieure Beratungsgesellschaft (Essen) und der ahu AG aus Aachen bis zum 14. November.

Der Brief an den Kreis verrät, dass sich das GBF mit Behauptungen des Kreises nicht mehr so einfach zufrieden gibt. Insbesondere die rechtliche Beurteilung von Verhaltensweisen des Kreises wird streckenweise ganz anders bewertet. Am Ende einer längeren juristischen Ausführung äußert das GBF in seinem Schreiben deshalb die Bitte: "Sollten Sie unsere Anfrage weiterhin negativ bescheiden, bitten wir bei Ihrer Antwort um einen rechtsmittelfähigen Bescheid."

Mehr Glück hat das GBF mit der Firma Nottenkämper. Wie Geschäftsführer Thomas Eckerth gestern unserer Zeitung mitteilte, wird er zum Info-Abend kommen. Eine Einladung zum Planungsausschuss habe Nottenkämper bislang nicht erhalten.

Quelle: RP
 
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