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Kommentar
Keine Zeit für Scharmützel vergeuden

Warum soll sich die CDU nicht informieren lassen, bevor ein politischer Entscheidungsprozess beginnt? Ein Wettstreit um die beste Initiative, die den Bürgern am meisten nutzt, ist doch unterstützenswert. Die CDU sucht zudem nach Themen, mit denen sie angesichts des flächendeckend hyperaktiven und entscheidungsfreudigen Bürgermeisters in die Vorhand kommen kann. Das ist nachvollziehbar in einer Situation, in der sich der SPD-Fraktionschef in der erhöhten "Schlagkraft" durch den Genossen und Bürgermeister sonnt, aber wortgleich ein Statement des Bürgermeisters als eigenes ausgibt. Der wiederum glaubt, dass die SPD mehr Probleme mit ihm habe als dass sie Vorteile durch ihn generiert, was öffentlich nicht ankommt. Die CDU besetzt nun ihre Position in Sachen Stadtwerke, wobei sie aber übers Ziel hinausschießen dürfte. Jetzt konkrete Daten zu nennen, ist halsbrecherisch, aber auch als Signal zu werten, dass man politisch keinen ewigen Aufschub dulden werde. Der Bürgermeister hat Recht, wenn er die ausstehende Beantwortung von Kernfragen anmahnt. Aber hat er es nötig, keinem Scharmützel mit der CDU aus dem Weg zu gehen und die Arbeitsgruppe abzusagen? Keineswegs, er ist nicht seinem Ego, sondern dem Bürger verpflichtet. Seine Fähigkeiten, zu strukturieren und Themen entscheidungsreif zu bündeln, sind gefragt. Und das geht nur über Gespräche. thh
Quelle: RP
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