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Hamminkeln
Kleinerer Rat: Bürgerbegehren wird kommen

Hamminkeln. Pro Mittelstand macht ernst mit dem Druck auf den Rat Hamminkeln, doch noch zu einer Verkleinerung des Gremiums zu kommen. Diese war, wie berichtet, mit CDU-Grüne-Mehrheit abgelehnt worden. Direkt nach dem Rat hatte Pro-Mittelstand-Vorsitzender Walter Münnich ein vorbereitetes Schriftstück an Bürgermeister Bernd Romanski überreicht. Inhalt: Antrag auf ein Bürgerbegehren mit der Forderung nach einem reduzierten Rat.

Jetzt sind die formalen Bedingungen zu erfüllen. Rund 1800 Unterschriften sind nötig, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, um die Ratsentscheidung zu kippen. CDU und Grünen könnte nun eine öffentliche Debatte ins Haus stehen, die sie vermeiden wollten. Und den kleinen Fraktionen ein Aderlass. Denn Pro Mittelstand verlangt 28 Sitze, die FDP hatte das als zu klein und zu arbeitsbelastend bezeichnet. Sie will den 34-köpfigen Rat.

Walter Münnich ist bekannt als selbstbewusster Kämpfer für die politischen Interessen des Mittelstandes. Seit seinem krachenden Rückzug aus der CDU-Mittelstandsvereinigung, der in der Gründung von Pro Mittelstand mündete, pflegt er ein sehr kritisches bis angriffslustiges Verhältnis zu den Christdemokraten. Er sagt: "Der Verein repräsentiert derzeit 127 Mitglieder, darunter die größten Unternehmen der Stadt, diejenige gesellschaftliche Gruppe, die den höchsten direkten Beitrag zur Finanzierung unserer Stadt leistet. Wir erwarten, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien sorgfältig mit den von uns zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umgehen." Bei einer von Pro Mittelstand befürworteten Verkleinerung von 38 auf 28 Mandate würde die Stadt jährlich 36.000 Euro Sitzungsgelder sparen - klingt hoch, rettet aber den 70-Millionen-Etat 2018 nicht. Die Wirtschaftsvereinigung hat sich komplett dem Maximal-Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, der 28 Sitze vorsieht. Die Zusammenfassung von Ortsteilen zu gemeinsamen Wahlbezirken fördere das ganzheitliche Denken und Handeln, heißt es.

(thh)
 
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