Wesel Konzept gegen Wettbüros und Spielhallen
Wesel · Dass sie Wettbüros, Spielhallen und Co. grundsätzlich ablehnen und am liebsten komplett aus Wesel verbannen würden, daraus machten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses jetzt keinen Hehl. Doch kann die Stadt den Betreibern der ungeliebten Spielstätten nicht einfach die Rote Karte zeigen. "Ein Komplettausschluss vom Wettbewerb ist jedenfalls rechtlich nicht möglich", klärte Dominik Geyer von der Kölner Stadtplanung Dr. Jansen GmbH die Politiker auf. Denn gewisse Flächen müssen für die Ansiedlung dieser Art von Vergnügungsstätten zur Verfügung stehen. Um aber die Zahl der Spielstätten einzudämmen, ist ein Konzept nötig, das in die Bauleitplanung der Stadt integriert werden soll. Ein solches Konzept will das Planungsbüro im Auftrag der Stadt erstellen.
In einem ersten Schritt, so Geyer, sollen verschiedene Bereiche (beispielsweise die Innenstadt, die Brüner und die Schermbecker Landstraße, die Emmericher Straße und das Hafengebiet) unter die Lupe genommen werden, um zu schauen, ob in diesen "Suchräumen" städtebauliche Gründe vorliegen, um ein Ansiedlungsverbot auszusprechen.
Interessant: Laut Gesetz müssen Vergnügungsstätten mindestens 200 Meter auseinanderliegen. Außerdem muss der Abstand zwischen einer Spielhalle und einer Schule beziehungsweise einem Kindergarten 350 Meter betragen. Diese Abstände werden in Wesel oft nicht eingehalten. Geyer gab zu bedenken, dass die Gefahr bestehe, dass der Glückspielstaatsvertrag, in dem diese Regelungen verankert sind, gekippt werden könne.
Sebastian Hense (CDU) bedauerte sehr, dass ein Komplettausschluss nicht möglich sei. Deshalb forderte er, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zahl der Vergnügungsstätten zu minimieren. Genau das ist auch der Wunsch von SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. Er fordert, dass die Stadt die Ende 2017 nach fünf Jahren auslaufenden Konzessionen nicht verlängert. Und Thomas Moll (Wir für Wesel) gab die Parole aus, neuen Wettbüros deutlich zu signalisieren, dass sie in Wesel nicht willkommen seien.
