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Kreis Wesel
Kooperation verkleinert Defizit kräftig

Kreis Wesel: Kooperation verkleinert Defizit kräftig
Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag FOTO: Malz (2), Büttner
Kreis Wesel. Nur noch drei Millionen Euro müssen eingespart werden, um die Kreissumlage bei 41,8 Prozent halten zu können. Von Fritz Schubert

Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag schickt sich an, seine Kritiker eines Besseren zu belehren. "Unmöglich", "Geht überhaupt nicht", hieß es vor nicht allzu langer Zeit vonseiten der Verwaltung und der SPD, als die Kooperation sich das Halten der Kreisumlage bei 41,8 Prozent zum Ziel setzte. Damals galt es, Sparpotenzial zum Schließen einer elf Millionen Euro großen Lücke im Etat 2016 zu finden. Bis zur Kreistagssitzung im Dezember konnte diese bereits auf 7,7 Millionen abgeknabbert werden. Beschlüsse aus dieser Sitzung verkleinerten die Summe auf 6,6 Millionen. In den jüngsten Haushaltsklausuren wurde der Stift nochmals gespitzt. Jetzt fehlen nur drei Millionen. Und die Kooperation ist zuversichtlich, dass bis zur Entscheidung über den Kreisetat am 17. März noch was zu erreichen ist. Dies stellten Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (FDP/VWG) jetzt zum Start der Fachausschuss-Sitzungsphase vor.

Die Kreisumlage mag Otto-Normal-Bürger als Buch mit sieben Siegeln erscheinen. Dennoch betreffen Veränderungen unmittelbar jeden Bürger. Denn wenn der Kreis Wesel seinen Kommunen mehr Geld abverlangen muss, sind diese gezwungen, ihre Einnahmen zu verbessern. Das geht in der Regel nur mit Steuererhöhungen. Die Grundsteuer B ist das beliebteste Mittel. Sie trifft jeden Hausbesitzer und auch jeden Mieter. Will man Steuern nicht erhöhen, muss bei Leistungen gespart werden. Das hat dann beispielsweise Auswirkungen auf Bibliotheken, Bäder, Bühnen. Da bekanntlich alle Kommunen von A wie Alpen bis X wie Xanten nur unter größten Kraftanstrengungen ihre Haushalte aufstellen können, manche sogar im Sicherungskonzept stecken, wird schnell klar, wie wichtig eine niedrige Kreisumlage ist.

Martin Kuster, Vertreter der VWG in der FDP/VWG-Fraktion FOTO: Büttner, Martin (m-b)

Angesichts eines Gesamtvolumens von rund 600 Millionen Euro mögen die einzusparenden drei Millionen verschwindend gering erscheinen. Sie zu finden, ist aber harte Arbeit beim Durchforsten des Etatentwurfs. Beispiele jüngster Erfolge listete das Mehrheitsbündnis gerne auf:

150.000 Euro für IT-Ausstattung an Förderschulen können 2016 gestrichen werden, weil diese erst im August vom Kreis übernommen werden und die Ausgabe bis zum Jahresende gar nicht zu bewerkstelligen ist. Natürlich kommt die Summe auf den Kreis zu, sie ist nur 2016 real nicht ausgebbar, bläht also den Etat unnötig auf.

Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion FOTO: Malz, Ekkehart (ema)

Ähnlich sieht es mit 815.000 Euro für den Kreisbauhof aus. Die Rückstellung stammt noch aus Zeiten, als man dachte, es müsse dringend ein Neubau her. Tatsächlich aber sind etliche Mängel schon abgearbeitet.

Nicht anders gestaltet sich der Posten Sanierung der Kreishausfassade. Waren ursprünglich vor Jahren mal zehn Millionen angesetzt worden, so sprach ein zweites Gutachten nur noch von drei Millionen. Hier wird die Kooperation 200.000 Euro aus dem Ansatz streichen.

CDU, Grüne und FDP/VWG haben sich auch mit den Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsempfänger befasst. Explizit mit den Heizkosten. Angesichts eines milden Winters und niedrigen Öl- und Gaspreisen erwarten die Partner, dass der Ansatz bequem um 250.000 Euro gesenkt werden kann.

Aktuell ist das Mehrheitsbündnis mit einem Hebesatz von 42,3 Prozent nur noch 0,5 Punkte von seinem Ziel entfernt. Es sieht sich im Einklang mit den Forderungen der Bürgermeister und auch der Regierungspräsidentin, die dem Landrat Dr. Ansgar Müller weiteres Sparen ins Stammbuch geschrieben hat.

Zur Verdeutlichung: 0,1 Prozentpunkte Kreisumlage machen 600.000 Euro aus. Diese zu haben oder nicht, das macht für manch kleine Kommune einen Riesenunterschied aus.

Berger, Kück und Kuster lobten übrigens ausdrücklich die SPD, die nach bekanntlich langer Diskussions-Verweigerung nun endlich ebenfalls Sparideen entwickelt habe. "Die Vorschläge reichen zwar nicht, sind aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung", sagte CDU-Chef Frank Berger.

Quelle: RP
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