Kreis Wesel Kreis beschließt Etat mit Umlage von 41,9 Prozent

Kreis Wesel · Streit um Urheberschaft beim Sparen. Mehrheitskooperation bringt Haushalt gegen Landrat, SPD und Linke durch.

Der Kreistag hat gestern Abend den Haushaltsplan für 2017 beschlossen. Er ist im Ergebnisplan mit Erträgen und Aufwendungen von jeweils 554.669.088 Euro ausgeglichen. Als Hebesatz wurden 41,9 Prozent festgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte die Kreisumlage 42,25 Prozent betragen. Das ist jener Anteil am Kreisetat, den die 13 kreisangehörigen Kommunen aufbringen müssen und der naturgemäß für deren finanzielle Beweglichkeit von entscheidender Bedeutung ist. Die Mehrheitskooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG brachte mit Unterstützung von AfD und Solopirat Manfred Schramm den Haushalt gegen die Stimmen von Landrat Dr. Ansgar Müller, SPD und Linken durch.

Vorangegangen waren kontroverse Aussprachen zu Antragsdetails sowie Haushaltsreden, die sich im Wesentlichen um jene Frage drehten, die schon seit Monaten im Raum stand: War es richtig, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu beauftragen, Sparpotenzial in der Kreisverwaltung zu ermitteln? Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP) sowie Pirat Schramm beantworteten sie klar mit einem Ja. Es hätten sich eine Fülle von Anregungen, mehr Klarheit und auch zählbare Auswirkungen ergeben.

Peter Kiehlmann (SPD) vertrat wie sein Genosse Landrat weiter die ebenfalls bekannte Position, dass der Auftrag an die GPA überflüssig gewesen sei und die wesentlichen Spareffekte von der Verwaltung selbst gekommen seien. Die Kooperation wiederum hielt dem entgegen, dass ohne den Einsatz der GPA nichts passiert wäre, weil Dr. Müller sich sonst, wie in der Vergangenheit, Sparideen verschlossen hätte.

Während die drei Vertreter der Kooperation für sich in Anspruch nahmen, eben nicht mit dem Rasenmäher vorgegangen zu sein und sich für sozial verträgliche Einsparungen eingesetzt zu haben, beklagte SPD-Chef Kiehlmann unter anderem, die Kosten fürs GPA-Gutachten seien verschleudertes Steuergeld, und wandte sich gegen Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Belegschaft. Sascha Wagner (Linke) sprach von einer unsozialen Kürzungspolitik, der er die Mittäterschaft verweigere.

Am Rande des Streits um die Urheberschaft beim Sparen und über dessen Sinn kam es auch zu spitzen Bemerkungen über Fake News, über das Bloßstellen von Personen und über Verantwortlichkeiten. Kurz: über Stilfragen im Umgang miteinander. So warf Berger Müller vor, zu zündeln und zu provozieren, um dann rügen zu können. Müller konterte, er habe sich stets vor alle Mitarbeiter gestellt und verwahre sich gegen Schärfen. Fazit: Haussegen schief - Haushalt auf dem Weg.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort