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Kreis Wesel Kreis entlastet Kommunen noch stärker als gedacht

Kreis Wesel · Gespräche des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit der SPD gab es, aber am Ende doch keine Annäherung für einen gemeinsamen Haushaltsbeschluss.

Vielmehr kam es gestern Abend im Weseler Kreistag noch zu einer kuriosen Weiterentwicklung, die als Eigentor für Landrat Dr. Ansgar Müller und seine Genossen zu werten ist: eine wundersame Geldentdeckung. Urplötzlich kam ans Licht, dass wegen einer höheren Ausschüttung der Niag und einer Entlastung bei der Körperschaftssteuer 850 000 Euro mehr zur Verfügung stehen. Das Bündnis nutzte die Gelegenheit, um mit der AfD und Pirat Manfred Schramm die Kommunen noch stärker zu entlasten. Nach fast fünf Sitzungsstunden setzten sie gegen SPD, Linke und Landrat eine Kreisumlage von 41,8 Prozent fest. Das wird die Kämmerer in den 13 Kommunen noch tiefer durchatmen lassen.

Zur Erinnerung: Müllers Entwurf sah einen Hebesatz von 42,25 Prozent vor, was in den Rathäusern zum Aufschrei geführt hatte. Das Bündnis strebte an, es bei 41,9 Prozent zu belassen. Das hätte eine Einsparung von 2,7 Millionen Euro bedeutet und auch den Personaletat betroffen. Allein eine Million soll Müller hier weniger ausgeben, als er ursprünglich vorhatte. Das Budget ist auf 54,4 Millionen gedeckelt. Es setzt sich zusammen aus dem Ist-Betrag von 2014 sowie der Tariferhöhung 2015. Zudem fallen zwei Stellen in Top-Positionen aus Müllers direktem Umfeld weg, die er wiederbesetzen wollte. Der Fund besagter 850 000 Euro sollte nun helfen, Müllers Personalziele trotzdem zu erreichen. Das Bündnis und seine Mitstreiter werteten ihn als zusätzliche Möglichkeit, Gutes für die Städte und Gemeinden zu tun.

Haushaltsreden der Fraktionschefs und Diskussionen, die angesichts des Personals im Publikum auch an populistischer Polemik nichts aussparten, sowie Unterbrechungen kennzeichneten die Sitzung, die dann den 500-Millionen-Etat für 2015 auf den Weg brachte.

(RP)
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