Kreis Wesel Kreis: FDP/VWG suchen Bremse für Personalkosten
Kreis Wesel · Eine frühe Budget-Ansage durch die Politik an den Landrat soll künftig beim Sparen mithelfen.
Kaum ist der hart umkämpfte Haushalt für 2016 beschlossen, da geht es im Kreis Wesel schon um den nächsten Etat. Die FDP/VWG-Fraktion kündigte gestern an, wie sie nach der jüngsten Niederlage in der Runde für 2017 die Bremse bei den Personalkosten erfolgreicher anlegen will. Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) haben weiter ihre Zweifel am Personalmanagement des Landrats Dr. Ansgar Müller. Wenn der Kreis Kleve mit weniger als elf Prozent seiner Gesamtausgaben fürs Personal auskommt, müsse man fragen können, warum beim Kreis Wesel 16 Prozent nötig sind und die Kosten auch durch zusätzliche Einstellungen ständig steigen. Eine Methode zum Gegensteuern könnte für die FDP/VWG eine frühe Ansage des Budgets sein.
Statt es wie zuletzt mit einer, dann von der Bezirksregierung ausgehebelten, späten Deckelung zu versuchen, will man dem Landrat ein Budget vorgeben, an dem er seinen Stellenplan ausrichten soll. Dams und Kuster denken an das Niveau von 2016, also knapp 80 Millionen Euro. Dies könne mit weniger Neueinstellungen bewerkstelligt werden sowie mit einer Optimierung der Arbeitsläufe, wobei Hinweise von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen könnten.
Hintergrund ist die weiter angespannte bis desolate Situation in den Kassen der Kommunen, die unter der Umlage an den Kreis leiden. "In Voerde zum Beispiel sind Neueinstellungen eine vollkommen abstruse Idee", sagte Kuster. Rückenwind in Sachen Genehmigungsfähigkeit erhofft sich die FDP/VWG vom Beispiel Bochum, wo das frühe Setzen von finanziellen Grenzen praktiziert wird. Nach Beratungen in der Fraktion sollen auch die Kooperationspartner CDU und Grüne mit ins Boot geholt werden.
Ein weiteres Thema für die FDP/VWG ist die Übertragung von Patientendaten aus dem Rettungswagen ins aufnehmende Krankenhaus. Das gibt es in Bayern und soll die Versorgung verbessern. Gefragt wird nach Voraussetzungen dafür im Kreis. Begrüßt wird die bevorstehende Gründung des Netzwerks für die Metropolregion Rheinland (RP berichtete) und die Tatsache, dass Wesel und Duisburg Vollmitglieder werden sollen. Zudem will die FDP/VWG mehr Zusammenarbeit für schnelleren Hochwasserschutz und dabei die Kiesindustrie einbinden.
