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Kreis Wesel
Kreis-FDP will im nächsten Landtag vertreten sein

Kreis Wesel. Liberale Doppelspitze Michael Terwiesche / Heinz Dams stellt Kreisetat weiter auf den Prüfstand. Von Fritz Schubert

Nach einigen politischen Mitbewerbern gab gestern auch die FDP im Kreis Wesel ihre Ziele für 2017 bekannt. Parteivorsitzender Michael Terwiesche und Heinz Dams, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, gaben die Devise aus, eine Person in den nächsten Landtag zu bringen. Mit welchen Kandidaten der Wahlkampf geführt wird, wollen die Liberalen Anfang Juli entscheiden. Parteiintern jedoch müsse um einen aussichtsreichen Listenplatz gefochten werden. Terwiesche und Dams untermauerten den Anspruch mit der Kritik, dass der Niederrhein auf Landesebene derzeit ausgeblendet werde. Dem Ruhrgebiet und der Schiene Düsseldorf/Köln werde zu viel Gewicht gegeben, der ländliche Raum sei im Nachteil.

Bevor die Doppelspitze aufs Wahljahr schielte, befasste sie sich jedoch ausgiebig mit den am Ort anstehenden Themen und dem Kurs des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag. An dessen gemeinsamem Ziel, die Kreisumlage bei 41,8 Prozent halten zu wollen, werde festgehalten. Dazu beitragen sollen die zuletzt gescholtenen Kürzungspläne bei den freiwilligen Leistungen. Kaum wahrgenommen würden indes Ersparnisse bei der Verwaltung. Das Schließen der Kfz-Stellen in Wesel und Moers an den Samstagen mache nämlich auch schon gut 100.000 Euro aus. In Sachen freiwillige Leistungen des Kreises betonten Terwiesche und Dams, dass diese eben genau das sind: freiwillig.

Hintergrund sind beispielsweise die Proteste der Arbeiterwohlfahrt gegen den Plan des Bündnisses, die Zuschüsse für die Schwangerschaftskonfliktberatung zurückzufahren. Die Liberalen stellten klar, dass es sich dabei um eine staatliche Aufgabe handelt, die vom Land mit 80 Prozent finanziert wird. Den Eigenanteil der Träger, also Awo Diakonie, Donum vitae etc., habe der Kreis bisher freundlicherweise übernommen. Während die Awo glauben machen wolle, der Kreis sei in der Pflicht, verhalte es sich "beileibe nicht so", sagte Dams. Im übrigen gebe es in NRW durchaus Träger, die ihren Eigenanteil selbst trügen. Auch ginge es im Kreis nicht um Streichung, sondern um Halbierung des Zuschusses.

Veränderungen will die FDP auch bei den kommunalen Aufsichts- und Verwaltungsräten (Sparkassen, Versorger, Wohnungsunternehmen etc.). Deren Gremien seien zu groß und die Entschädigungen der Mitglieder zu hoch. Außerdem seien viele davon "nicht annähernd qualifiziert", sagte Terwiesche und sprach von einer "verdeckten Parteienfinanzierung", da etliche dieser Räte ihre Entschädigungen an ihre Parteien abführen würden. Der Kreisparteitag soll einen Antrag dazu Richtung Land auf den Weg bringen, wobei besonders die fachliche Eignung der Gremienmitglieder betont wird.

Am Herzen liegt der FDP auch die Sicherheit im Kreis Wesel beziehungsweise das subjektive Sicherheitsempfinden seiner Einwohner, das unter nachts unbesetzten Polizeiwachen (Voerde, Xanten) leide.

Quelle: RP
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