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Kreis Wesel
Kreis-SPD kontert die Kritik an ihrem Sparwillen

Kreis Wesel: SPD kontert die Kritik an ihrem Sparwillen
SPD-Chef Peter Kiehlmann FOTO: Malz
Kreis Wesel. Am Thema Sparen scheiden sich im Kreistag die Geister. So wehrt sich SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann gegen "Unterstellungen" von Hubert Kück (Grüne), die SPD sei nicht zum Sparen entschlossen. Politik, so Kiehlmann, müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Aber der SPD-Vorschlag, bei den Mitteln für die Fraktionen zu sparen, sei auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt worden. Ebenso abgelehnt worden sei die Forderung, die AG Haushaltskonsolidierung mit einem Mitglied je Fraktion und Gruppe zu besetzen. Wegen der schwierigen Haushaltslage hätten Vertreter der SPD auf die Dienstreise zur Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas in Stuttgart verzichtet. Zudem habe die SPD beantragt, die Beteiligung des Kreises an der Standort Niederrhein GmbH mit Jahreskosten von 80.000 Euro zu prüfen. Dies hätten unter anderem auch die Grünen abgelehnt."

Im Zusammenhang mit dem vom Mehrheitsbündnis gewünschten Auftrag für die Gemeindeprüfungsanstalt, Sparpotenziale in der Verwaltung aufzudecken, erinnert Kiehlmann an schärfere Richtlinien zur Vergabe. Dagegen habe die Kreistagsmehrheit verstoßen. Der Auftrag verursache zusätzliche Kosten und die Ergebnisse lägen bis zu den Sommerferien 2016 nicht vor.

Überdies sei laut SPD-Chef ein Festhalten an der Umlagegröße von 41,8 Prozent durch Kostensteigungen nicht möglich. Mehr Mittel seien vom Kreis für die Verbraucherberatung und die Förderschulen aufzubringen, was die Kommunen nachhaltig entlaste. "Weitere Kostensteigungen im Kreishaushalt sind fremdbestimmt", sagte Kiehlmann mit Verweis unter anderem auf die Umlage für den Landschaftsverband.

Quelle: RP
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