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Kreis Wesel
Kreisausschuss berät über Zuschüsse für Vereine

Kreis Wesel. Die Haushaltsberatungen im Kreis Wesel steuern weitgehend geräuschlos auf die Beschlussfassung zu. Von Fritz Schubert

In Sachen Haushalt 2018 liegen Politik und Verwaltung im Kreis Wesel weiter auf Kurs. Nach Klausurtagungen und Fachausschüssen passierten die Papiere mit den Eckpunkten gestern auch den Kreisausschuss weitgehend geräuschlos. Die Signale für eine Beschlussfassung über den Etat am Donnerstag, 22. März, stehen auf Grün. Diskutiert wurde sachlich, wenngleich die Meinungen in einigen Punkten auseinandergingen.

Beispiel sozialer Wohnungsbau: Die SPD möchte ein Fachforum einrichten lassen, um Neubau für bezahlbare Bleiben anzuschieben, weil viele Wohnungen aus der befristeten Sozialbindung herausfallen und Lücken drohen. Das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG verfolgt ebenfalls dieses Ziel. Hintergrund beider Lager ist die Tatsache, dass der Kreis durch Übernahme von Anteilen an der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH nun in einer stärkeren Position ist, etwas bewirken kann und es auch will. Das von der SPD um Gerd Drüten gewünschte Fachforum lehnt die CDU-geführte Kooperation jedoch ab, weil sie schneller zum Ziel kommen will. Frank Berger (CDU) geht davon aus, dass für den Wohnungsbau der Landrat und die Bürgermeister als Entscheider viel effektiver Fragen nach detailliertem Bedarf, geeigneten Standorten und Umfeld miteinander klären können.

Auf den Weg gebracht wurden gestern auch etliche Empfehlungen zu den Zuschussanträgen der Vereine. Allerdings zuerst mit einer Vertagung: Zur Vergabe von Mitteln für die Aids-Hilfe Duisburg (77.000 Euro beantragt) sollen noch Entscheidungen der Stadt Duisburg abgewartet werden. Mehrheitlich abgelehnt wurden 3000 Euro für den Verein Frauen helfen Frauen. Bekommen soll die Awo-Frauenberatung 1000 Euro, die Telefonseelsorge 14.000 Euro, die Kreishandwerkerschaft für Aus- und Fortbildung 11.430 Euro und der Kreissportbund 40.500 Euro. Nicht mit Mitteln rechnen dürfen der Grafschafter Konzertchor (2000 Euro beantragt), der Städtische Musikverein Wesel (7000) und der Madrigalchor Dinslaken (2500). Die SPD wollte sie jeweils mit 1000 Euro beglücken, fand aber keine Mehrheit dafür. Das Kloster Kamp muss sich mit 3000 statt der gewünschten 9200 Euro begnügen. Leer ausgehen dürften die Waldorfschule Dinslaken (15.000 Euro beantragt) und der Förderverein der Herz-Jesu-Kirche Oberlohberg (1500) sowie die Kreisgemeinschaft Rastenburg (1030).

Zur Entlastung des Personals und Kostenersparnis war auf Ergebnisprotokolle für Fachausschusssitzungen umgestellt worden. AfD und Linke scheiterten mit ihren Anträgen, zu ausführlicheren Verlaufsprotokollen zurückzukehren. Allein standen die Linken auch mit ihrem Ruf nach mehr Transparenz und Teilhabe durch Übertragung der Sitzungen per Live-Stream.

Quelle: RP
 
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