Kreis Wesel Kreisetat: Berger (CDU) "entspannt"
Kreis Wesel · Im Weseler Kreishaus kommt es heute ab 16 Uhr zu der Sondersitzung des Kreistags wegen der von Landrat Dr. Ansgar Müller beanstandeten Haushaltsbeschlüsse. Wie berichtet, hält der Verwaltungschef es für unmöglich, mit dem Geld auszukommen, das die Politik ihm für sein Personalbudget bewilligt. Das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG hatte mit der AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm gegen die SPD samt Landrat und Linke das Paket auf den Weg gebracht, das zu einem Hebesatz von 41,8 Prozent Kreisumlage führt. Müller hält 42,33 Prozent für nötig. Das würde für die 13 Kommunen, die die Umlage aufbringen müssen, eine Mehrbelastung von gut drei Millionen Euro bedeuten.
In seiner Vorlage für die heutige Sondersitzung spricht Müller davon, dass die Beschlüsse der Politik geltendes Recht verletzen würden. Das lässt Frank Berger unbeeindruckt. Der Fraktionsvorsitzende des CDU sagte gestern im RP-Gespräch, dass er "völlig entspannt" in die Sitzung gehen werde. Die Beschlüsse seien rechtlich einwandfrei zustande gekommen. Für die Befürworter der 41,8 Prozent ergebe sich aus Müllers Papier keine neue rechtliche Situation. Es beinhalte lediglich seine persönliche Rechtsauffassung.
Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit im Kreistag heute nicht von ihrem Kurs abrückt. Das bedeutet, dass am Ende die Bezirksregierung Düsseldorf über die Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes entscheiden muss.
