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Analyse
Kreisetat: Das Bündnis hält an seinem Sparziel fest

Kreis Wesel. Den Wunsch der Bezirksregierung, den Haushalt nachzubessern, versteht die Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG als Auftrag. Die Politik geht im Sinne der Kommunen nun erneut auf die Suche nach Streichpotenzial. Von Fritz Schubert

Nach dem Treffen von Politik- und Verwaltungsspitzen des Kreises Wesel mit der Bezirksregierung zum Thema Genehmigungsfähigkeit des Kreisetats am Mittwoch (RP berichtete) fühlt Landrat Dr. Ansgar Müller sich als Sieger. Er hatte den vom Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG mit AfD und Pirat Manfred Schramm gegen ihn, SPD und Linke beschlossenen Sparetat bekanntlich seinerzeit beanstandet, weil der Personaletat nicht auskömmlich ist. Das sieht auch Regierungspräsidentin Anne Lütkes so. "Auch wenn die Rechtslage von Anfang an eindeutig war, begrüße ich die deutlichen Worte und die Bestätigung durch die Bezirksregierung. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist dies auch ein klares Signal", erklärte Müller.

Gleichwohl hält das Mehrheitsbündnis am Sparziel fest, um die finanzielle Belastung für die 13 Kommunen, die Kreisumlage, so gering wie möglich zu halten. Verbunden mit der Aufforderung Lütkes' an den Kreis, den Etat nachzubessern, waren nämlich auch Hinweise, warum die Genehmigungsfähigkeit nicht gegeben war: Es fehlten konkrete Posten und Summen. Mit anderen Worten: Die Politik soll sagen, an welchen Stellen im Personaletat wie viel Geld genau eingespart werden soll. "Also werden wir das jetzt tun", sagte gestern Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weseler Kreistag. Der hatte im Übrigen in dem Gespräch bei der Bezirksregierung deren Aussagen "als überhaupt nicht vorwurfsvoll empfunden" und leitet zusammenfassend aus der Runde in Düsseldorf ab, dass der Haushalt, wenn Kürzungen mit Maßnahmen hinterlegt sind, grundsätzlich genehmigungsfähig ist.

Bis zu den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 30. Juni hat die Politik nun viel zu analysieren und zu rechnen, um die Ausgaben zu begrenzen. Erschwert wird dies unter anderem durch neue Mehrbelastungen, die mittlerweile in die Millionen gehen. So sind im jüngsten Rechenwerk der Verwaltung 3,8 Millionen Euro mehr für Rückstellungen beim Personal (Pensionen, Beihilfen, Altersteilzeit) vorgesehen. Weitere zwei Millionen Euro ist ein Defizit beim Rettungswesen groß, dass der Landrat ebenfalls in den Haushalt einpreisen will. Hintergrund: Der Kreis geht für Kommunen und Krankenkassen in Vorleistung, doch reichen die Gebühren für die Abrechnung nicht.

Bemerkenswert am Streit um die Genehmigungsfähigkeit des im März beschlossenen Haushalts ist, dass das Mehrheitsbündnis im Grunde genau das getan hat, was es im Vorjahr auch getan hatte: den Personaletat gedeckelt. Allerdings hatte Müller das damals nicht beanstandet, und die Bezirksregierung erkannte die Bemühungen des Kreises an.

Bemerkenswert ist auch, dass die Bezirksregierung am Mittwoch die finanziellen Probleme von Voerde und Moers ausdrücklich betont hat, also auch weiterhin ganz gern ein Sparen des Kreises im Sinne der Kommunen sehen würde.

Quelle: RP
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