Kreis Wesel Kreistags-Mehrheit hofft auf Mitarbeit des Landrats
Kreis Wesel · Eine Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG legt Einspar-Anträge und Bitten auf Basis des GPA-Gutachtens vor.
Im vergangenen Jahr war dem Mehrheitsbündnis im Weseler Kreistag vorgeworfen worden, es habe seine Anträge zum Haushalt zu spät publik gemacht. Das könne diesmal nicht der Fall sein, sagte Heinz-Peter Kamps (CDU) gestern, als er mit den Kooperationspartnern Hubert Kück (Grüne) und Heinz Dams (FDP/VWG) in Wesel Ergebnisse der Beschäftigung mit dem GPA-Gutachten vorstellte. Die Gemeindeprüfungsanstalt war bekanntlich vom Bündnis beauftragt worden, Sparpotenziale zu identifizieren, um die Kreisumlage und damit die Kosten für die 13 Kommunen gering zu halten. Während beispielsweise die SPD das Gutachten für überflüssig hält, hat sich die Ausgabe von 200.000 Euro aus Sicht des Bündnisses bereits rentiert.
Der Landrat selbst hat Anteil daran. Denn die Kreisverwaltung hat laut Bündnis auf Basis des Gutachtens 500.000 Euro als Entlastung in die Planung für 2017 eingearbeitet. Weitere gut 280.000 Euro Ersparnis sollen durch Anträge der Kooperation zustandekommen. Wie mehrfach berichtet, sollen längerfristig gar Ausgaben von drei bis 4,5 Millionen Euro jährlich entbehrlich sein. Damit nicht genug. Wesentliche Effekte zum Nutzen der kommunalen Familie erhofft sich die Kreistags-Mehrheit von Änderungen, die sie nur erbitten kann. Dabei handelt es sich um Organisatorisches, das allein von Landrat Ansgar Müller in Bewegung gesetzt werden kann.
Das Beispiel Verwaltungsspitze würde schon manches ausmachen. Denn der Verzicht auf einen Vorstandsbereich käme auf 314.000 Euro. Während vergleichbare Kreise mit vier Vorständen auskämen, seien es in Wesel fünf. Zudem lasse sich mit einer anderen Vertretungsregelung auf Vorstandsebene Geld sparen, das Controlling könnte zusammengefasst und E-Government ausgebaut werden. Heinz Dams formulierte neben den Spareffekten vor allem besseren Bürgerservice und zielorientiertes Arbeiten als Ziel. Beides nehme Müller für sich zwar in Anspruch, werde aber durch die GPA in Frage gestellt. Hubert Kück stellte fest, dass der Landrat es auch "nur auf Druck" geschafft habe, die eingangs erwähnten 500.000 Euro Ersparnis einzuplanen. Nun hoffe man, dass Müller den Weg des Bündnisses mitgehe. Von der SPD, so Dams, sei Zusammenarbeit traurigerweise wohl nicht zu erwarten. Rätselhaft bleibt weiter, wie auf lokaler SPD-Ebene in Moers die Mär verbreitet werden konnte, das dass dortige Dienstleistungszentrum mit Kfz-Zulassungsstelle geschlossen werde.
