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Kreis Wesel
Kreistagsmehrheit bleibt auf Sparkurs

Kreis Wesel. Haushaltsbeschluss mit Deckelung des Personalbudgets bestätigt. Nun Bezirksregierung am Zug. Von Fritz Schubert

Viele Worte und Emotionen, keine Kehrtwende: Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG bestätigte gestern mit AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den von Landrat Dr. Ansgar Müller beanstandeten Haushaltsbeschluss vom 17. März. SPD, Linke und Verwaltungschef stimmten dagegen. Damit liegt der Ball endgültig bei der Bezirksregierung, die ohnehin über die Genehmigung des Etats zu entscheiden hat.

Starke Präsenz zeigten in der Sondersitzung des Kreistages Verwaltungsbeschäftigte als Zuhörer. Schließlich ist die Deckelung des Personalbudgets Teil des Rechenexempels, mit dem die Kooperation zu gemeindeschonenden 41,8 Prozent Kreisumlage kommt. Müller glaubt indes, mit dem bewilligten Geld nicht auskommen zu können. Als Unterstützer aus Müllers SPD fragten, wie er es denn machen solle, sah sich Frank Berger (CDU) zu einer Erinnerung genötigt. Gerade die Frage der Rollen von Verwaltungschef und Kreistag war vor einigen Jahren mit großem Aufwand und Tamtam rechtlich klargestellt worden: Der Landrat hat die Personalhoheit, die Politik entscheidet über die Mittel. Berger machte auch deutlich, dass die Mitarbeiter "keinen Cent weniger" bekommen sollen und tarifliche Steigerungen natürlich nicht berührt würden.

In der erneuten Aussprache vor der Abstimmung blieb es inhaltlich bei bekannten Gegensätzen. In den Formulierungen ging es noch ein etwas härter zu als zuletzt: Kritiker des Sparkurses nutzten die Chance zur Profilierung vor großem Publikum. Befürworter versuchten, deren Argumente zu zerlegen beziehungsweise das eigene Vorgehen zu rechtfertigen. Dass die Sympathien der Beschäftigten recht einseitig verteilt waren, lag auf der Hand. Verdi-Mitglieder hatten vor der Sitzung zudem einen Warnstreik zu laufenden Tarifverhandlungen genutzt, am Kreishaus auch gegen den Sparkurs des Kreises zu protestieren.

Ein Thema aus der eingangs üblichen Fragestunde für Einwohner beschäftigte später auch die politischen Streiter: die Sondersitzung selbst. Die Kosten konnten von der Verwaltung unmittelbar nicht genannt werden, doch sollen sie laut Müller bei "einigen tausend Euro" liegen. Folglich stellte unter anderem Hubert Kück (Grüne) in den Raum, dass es die Sitzung nicht gebraucht hätte, wenn sowieso die Bezirksregierung entscheiden müsse. Martin Kuster (VWG) hielt Müller in Sachen Verwaltungsorganisation "Unfähigkeit" vor. Heinz Dams (FDP) fragte, warum Müller nicht Vergütungen aus seinen Tätigkeiten in RWE-Gremien von 2012 bis 2014 in Höhe von 30.000 Euro an den Kreishaushalt abführt, wie er es für 2015 gemacht habe. Heinz-Günter Schmitz (SPD) nannte es einen "Skandal, so eine Aktion durchzuführen, nur um dem Landrat zu schaden".

Gar nicht gelten lassen wollten Vertreter der Kooperation Vorwürfe Müllers, was wegen der vorläufigen Haushaltsführung jetzt alles nicht gemacht und ausbezahlt werden könne. Denn dieser Zustand gelte bis zur offiziellen Genehmigung eines Etats grundsätzlicher immer.

Quelle: RP
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