Kreis Wesel Kreisverwaltung klagt über Etat - Verdi plant Protest
Kreis Wesel · Vor der Sondersitzung des Weseler Kreistags, die Landrat Ansgar Müller für Dienstag, 5. April, anberaumt hat, formieren sich die Reihen. Während das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG daran festhält, die Kreisumlage im Sinne der 13 Kommunen niedrig zu halten, beklagt die Verwaltung die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Mit der könnten nur Pflichtaufgaben erfüllt werden. Das führe auch zu "paradoxen Sachverhalten". Mittel für die Zertifizierung als "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" sollten zwar fließen, doch könnten wegen Standardabsenkungen die Kriterien dafür nicht mehr eingehalten werden. Auch Familienkarten lägen auf Eis.
Dem Mehrheitsbündnis, so Verwaltungschef Müller, sei mit Einbringung seiner Vorschläge klar gewesen, dass der Etat nicht auskömmlich finanziert sei. Folgen der vorläufigen Haushaltsführung hätten die drei Fraktionen billigend in Kauf genommen. Müller: "Die Kreisverwaltung war zum Beispiel ausdrücklich gegen die Kürzung des Zuschusses zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Dass wir nun nicht einmal mehr den von der Politik beschlossenen gekürzten Zuschuss auszahlen dürfen, geht auf ihr Konto. Ich bedaure das sehr."
Ein wesentliches Element im Sparkurs des Bündnisses ist die Deckelung des Personaletats. Den sieht die Verwaltung im Missverhältnis zum Aufwand. Mülle hat den Beschluss beanstandet, weshalb es zur Sondersitzung kommt. Bleibt die politische Mehrheit auf Kurs, entscheidet die Bezirksregierung, mit deren Forderungen sich CDU, Grüne und VWG im Einklang sehen.
Vor dem Hintergrund der unlängst in Potsdam gestarteten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen ruft die Gewerkschaft Verdi für Dienstag von 14 bis 17 Uhr zu einem Warnstreik in der Verwaltung auf. Eine Kundgebung vor dem Kreishaus, 15.30 Uhr, wird dazu genutzt, gegen den Sparkurs zu protestieren.
