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Kreis Wesel
Kritik am Mindestlohngesetz bei Podiumsdiskussion der FDP

Kreis Wesel. Die Kreis-FDP hat sich im Lippeschlößchen Wesel zum Thema Mindestlohngesetz getroffen und diskutierte unter der Moderation ihres Vorsitzenden Dr. Michael Terwiesche mit dem Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Kreis Wesel Ulrich Langhoff, dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Josef Lettgen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kreisbauernschaft Stephan Hufer sowie Gewerkschaftssekretär Marc Rosendahl.

Weitgehend bestand zwar Einigkeit darüber, dass 8,50 Euro pro Stunde ein angemessener Lohn sei. Die meisten im Publikum und auf dem Podium prangerten jedoch bürokratischen Zeitaufwand an, den die Betriebe zur Kontrolle des Mindestlohnes leisten müssen. Das sei gerade für kleinere Betriebe in der Landwirtschaft, im Handwerk und in der Gastronomie nicht zu leisten.

Ebenso wurde von Aktionen des Zolls zur Überwachung berichtet, die auch in Kleinbetrieben den Charakter von Großeinsätzen der Polizei hätten. Der Eingriff in die Tarifautonomie wurde von vielen kritisiert, da der Staat praktisch mit am Verhandlungstisch sitze.

Konsequenzen für den Arbeitsmarkt wurden unterschiedlich gesehen. Lettgen sprach von 200 000 wegfallenden Stellen, Rosendahl wollte das so nicht bestätigen. Schließlich befürchteten Experten, dass Jugendliche den Ausbildungsweg umgehen und sich sofort eine Arbeitsstelle suchen, da sie mit höherem Anfangsgehalt rechnen könnten. Laut Terwiesche hätte es Gesetze mit solch inhaltlichen Mängeln mit der FDP nicht gegeben.

(fws)
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