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Hamminkeln
Kritik an Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte

Hamminkeln. Die mittelfristige Planung mit dem Neubau weiterer Flüchtlingsunterkünfte beschäftigte jetzt den Umwelt- und Planungsausschuss. Wie berichtet, will die Verwaltung einige Standorte nach Auslaufen des Baurechts beenden, an anderen Container neu errichten oder vorhandene an neue Stellen versetzen. Bestätigt wurde in der Debatte, dass der seit Jahrzehnten bestehende Standort Belenhorst doch nicht aufgegeben wird. Die Ersatzfläche an der Industriestraße wird nämlich für ein Regenrückhaltebecken benötigt - eine Lehre aus dem Issel-Hochwasser. Allerdings sollen marode Container ersetzt werden. Für die Grundschule Ringenberg gebe es keine Pläne zur Belegung, sagte Bürgermeister Bernd Romanski auf Anfrage von Matthias Holtkamp (CDU).

Das hat auch mit den Finanzen zu tun. Denn die Gelder von Land und Bund reichen nicht. Die froh gemeinte, aktuelle Botschaft des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters (SPD), dass die Stadt 3,92 Millionen Euro für Flüchtlinge vom Land erstattet bekommt, ist eine faule Frucht. Denn die wahren Kosten Hamminkelns belaufen sich insgesamt auf 8,7 Millionen (ohne Investitionen). Der Bürgermeister hält es zudem für "verwunderlich", dass Städte wie Hamminkeln, die ihr Aufnahmesoll übererfüllt haben, bei der Finanzierung den (Ruhrgebiets-)Städten gleichgestellt werden, die unter dem Soll geblieben sind. Das ist dezent formuliert angesichts einer finanziellen Benachteiligung in Millionenhöhe.

Holtkamp sprach auch die Frage der gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen an. Bekanntlich liegt dem Hauptausschuss ein Bürgerantrag vor, der dies Thema heftig kritisiert. Der Verwaltungschef betonte, dass man fairer verteilen wolle, etwa mit Hilfe des neuen Standorts in Brünen. Allerdings müsse die jeweilige dörfliche Struktur passen, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Jürgen Palberg als zuständiger Dezernent sprach davon, dass Hamminkeln ein "gutes Polster", aber nicht zu viele Plätze geschaffen habe. Wahrscheinlich ist nun, dass die aus baurechtlichen Gründen auf drei Jahre begrenzten Container-Standorte für Unterkünfte verlängert werden sollen.

(thh)
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