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Kreis Wesel
Landrat lehnt Kündigungen ab

Kreis Wesel. Müller zum GPA-Vorschlägen: Umsetzbarkeit von der Verwaltung festzulegen.

Der Reigen der Stellungnahmen zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über Einsparpotenzial beim Kreis Wesel geht weiter. Nach den Vertreter des Mehrheitsbündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG, die das Berichtsergebnis mit Genugtuung begrüßt hatten, gab nun auch Landrat Dr. Ansgar Müller eine Erklärung ab. Er stellt fest, dass die GPA bisherige Sparbemühungen gelobt habe. Viele der nun aufgezeigten Potenziale, so Müller, seien "von der Kreisverwaltung eigenständig erarbeitet und wären mit oder ohne Beauftragung der GPA der Kreispolitik vorgelegt worden". Um die Politik umfassend auf die Beratungen vorzubereiten, so Müller, habe die Verwaltung bereits Kurzstellungnahmen erarbeitet und dem Bericht beigefügt. "Hierbei handelt es sich um Vorschläge, denen die Politik in eigenem Ermessen folgen kann oder aber auch nicht", betonte der Landrat.

Ein Beispiel für einen sorgfältig zu beratenden Vorschlag der GPA sei eine mögliche Schließung des Zulassungs- und Führerscheinservices in Moers, was bedeute, dass alle Bewohner des Kreises künftig nach Wesel müssten, um die Dienste des Straßenverkehrsamtes zu nutzen. Keinen Spielraum sieht Müller für betriebsbedingte Kündigungen (Kantine, Poststelle, Reinigung). Die Mitarbeiter könnten ohne teure Qualifizierung nicht in anderen Bereichen eingesetzt werden. Einsparen ließe sich Geld erst bei deren Eintritt ins Rentenalter. Müller: "Für alle Vorschläge gilt, dass die zeitliche Umsetzbarkeit von der Verwaltung nach örtlichen Begebenheiten festgelegt werden muss." Insbesondere personelle oder organisatorische Vorschläge seien erst im Laufe personeller Veränderungen in der Verwaltung zu verwirklichen.

(fws)
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