Hamminkeln/Wesel Mit Bauchschmerzen ein Ja zur Fusion
Hamminkeln/Wesel · Sparkassen-Ehe Wesel-Dinslaken kommt. Johannes Flaswinkel (Grüne) räumt Platz in der Verbandsversammlung.
Als letztes verbliebenes Gremium gab der Hamminkelner Rat gestern seine Zustimmung für die Fusion der Sparkassen Wesel und Dinslaken und folgte damit den Entscheidungen aus den anderen betroffenen Kommunen. Außerdem wurden Johannes Flaswinkel (Grüne), Michael Möllenbeck (SPD), Gerret Wedler (CDU) und Kämmerer Robert Graaf, die als Vertreter heute in der Verbandsversammlung zugegen sind, angewiesen, auch entsprechend für die Fusion zu stimmen und nicht nach eigenem Gusto zu entscheiden. Aus diesem Grund kündigte Johannes Flaswinkel (Grüne) an, seinen Platz in der Verbandsversammlung nach der heutigen Sitzung räumen zu wollen. Er hatte zuvor vergeblich dafür plädiert, die Vertreter ohne Entscheidungszwang in die Versammlung zu schicken, die heute um 17 Uhr in Wesel einen Strich unter die Fusion machen wird. Er respektiere die Entscheidung des Rates und werde dieser auch entsprechen. Doch grundsätzlich lasse er sich "nicht durchs Dorf hetzen für eine Entscheidung, die ich nicht verantworten kann".
Flaswinkel war nicht der Einzige, der sich an dem Zeitdruck stieß, unter dem der Zusammenschluss in trockene Tücher gebracht werden soll. Und so erwartete den Vorstandsvorsitzenden der Weseler Sparkasse, Friedrich-Wilhelm Häfemeier, gestern im Sitzungssaal eine breite Front an Skeptikern, die sich auch nicht recht für die Vorzüge des Zusammenschlusses erwärmen konnten, die Häfemeier präsentierte, nachdem schon Bürgermeister Holger Schliert dafür geworben hatte. Zum einen müsse man sich für die derzeitige Niedrigzinsphase wappnen, die noch länger andauern werde. Außerdem bestehe die Gefahr, dass man in rund fünf Jahren zum Übernahmekandidaten werde, wenn man jetzt nicht handele.
Viele Ratsmitglieder stießen sich am Tempo und fragten, warum es nicht möglich sei, die Entscheidung zumindest in die nächste Sitzung zu schieben. Zum anderen bemängelten sie die dürftige Informationslage. Einen anderen Zeitkorridor habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht eingeräumt, so Häfemeier. Demnach müsse das Konstrukt bis Ende Juni stehen. Die rigide Infopolitik sei Folge des Sparkassengesetzes.
"Zum ersten Mal weiß ich nicht, wie ich mich entscheiden soll", sagte Jörg Adams (SPD). Für eine reine Kopf-Entscheidung habe er zu wenig Infos und für eine Bauchentscheidung fühle er sich unter Druck gesetzt, so Adams, nachdem ihm Häfemeier mögliche Konsequenzen aufzeigte, sollte Hamminkeln gegen die Fusion sein. Dann, so Häfemeier, müsse man entweder seine Meinung überdenken oder den Zweckverband verlassen und eine eigene Sparkasse gründen. Aus dieser Ratlosigkeit heraus entschieden sich die Parteien mit Ausnahme der CDU gegen Fraktionszwang. Die Christdemokraten votierten geschlossen für die Fusion.
