Kreis Wesel Mit RVR-Vorstoß Erhalt der Austrittsklausel erkämpft
Kreis Wesel · CDU-Kreistagsmitglied Kamps weist Vorwürfe zurück. Mitschke, CDU-Chef im RVR, kontert Kritik von Dams (FDP).
Von einer Osterpause ist in der Kreispolitik nichts zu sehen. Nicht nur die Vorgänge um den wundersamen Fund zusätzlicher Mittel, die eine Senkung der Kreisumlage möglich machen, sind noch lange nicht aufgearbeitet. Auch der Schlagabtausch zum Thema Austritt aus dem RVR reißt nicht ab. So meldete sich jetzt Kreistagsmitglied Heinz-Peter Kamps (CDU), weil er den Vorwurf, dass der durch die Kooperation im Kreistag angeregte Beschluss, über einen Austritt zu verhandeln, Schaden für den Kreis Wesel angerichtet habe, nicht unwidersprochen bleiben könne.
Der Kreistag, so Kamps, habe mit seinem Beschluss zu Verhandlungen lediglich eine von zwei Möglichkeiten, die das Gesetz vorsehe, genutzt. "Wieso richtet man dann mit einer Vorgehensweise, die sich aus dem Gesetz ergibt, einen Schaden an", fragt Kamps die Kritiker. Zudem stehe im Gesetz nicht, dass die Verbandsdirektorin eine Beauftragung durch die Verbandsversammlung benötige. Die Versammlung werde erst dann tätig, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliege, das zu einem Austritt führt. "Dies war und ist derzeit nicht gegeben", sagt Kamps.
Offensichtlich habe der Austrittsbeschluss Verfassungsrang. "Nur dort ist im politischen Geschäft eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Beschlussfassung vonnöten. Und auch hier scheint ein Verfassungsrang vorzuliegen, denn ein Austrittsbeschluss verlangt eine solche Mehrheit", sagt Kamps. Überdies stellt er fest, dass keine Argumente für einen Verbleib des Kreises im RVR vorgetragen worden seien. Kamps: "Es wurde lediglich immer betont, dass man den Kreis Wesel im RVR halten wolle, wobei das derzeit noch gar kein Thema war."
Den CDU-Vertretern in der Verbandsversammlung, so Kamps, sei des öfteren vorgeworfen worden, dass sie dort nicht so abgestimmt hätten, wie der Kreistag beschlossen hatte. Kamps: "Im vorliegenden Fall hat der Vertreter der SPD sogar einen Vortrag gehalten, warum aus seiner Sicht der Kreis im RVR verbleiben sollte, der an vielen Stellen unzutreffende Behauptungen enthielt und nicht dadurch besser war, weil er ihn im Kreistag auch schon gehalten hat." Auf eine Richtigstellung verzichte er zwar, sagte Kamps, stelle aber zugleich die Frage, wer hier Schaden angerichtet habe. Der Vorstoß des Kreises, getragen von einer großen Mehrheit im Kreistag, habe auf jeden Fall erreichen können, dass der Wunsch der Kommunen nach Erhalt der Austrittsmöglichkeit im neuen RVR-Gesetz erhalten bleibt, erfüllt wird. "Und das wäre ohne diese Inititative nie erreicht worden", sagte Kamps.
Außerdem meldete sich Roland Mitschke, CDU-Fraktionschef beim RVR, zu den Äußerungen von Heinz Dams (FDP/VWG). Dieser solle sich die Prognos-Studie genauer ansehen. Dann erkenne er, dass die prosperierende Rheinschiene an der Stadtgrenze Düsseldorf/Duisburg ende. Tatsächliche wirtschaftliche Verflechtungen seien woanders.
