Kreis Wesel Nein heißt nein - Politik trifft Praxis
Kreis Wesel · Frauen-Union diskutiert das verschärfte Sexualstrafrecht und seine Folgen.
Mehr als 80 Gäste hatten sich am Samstag im Sonsbecker Kastell eingefunden: Die Frauen-Union (FU) Kreis Wesel hatte zum alljährlichen Politischen Frühstück eingeladen. Das von den FU-Vorstandsmitgliedern mit selbst zubereiteten Köstlichkeiten gefüllte Buffet lud zum Schlemmen ein, so dass die vielen Interessierten sowie Ehrengäste aus der Politik gestärkt in die inhaltliche Debatte gingen.
"Wir haben eine tiefgreifende Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht beschlossen: 'Nein heißt nein' ist jetzt Grundsatz im Sexualstrafrecht. Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen sind damit künftig unter Strafe gestellt. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen vor allen Formen sexueller Gewalt wird so besser gewährleistet", sagte Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss. Als Referentinnen begrüßte CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik, die die Moderation übernommen hatte, Sylvia Pantel, die als Bundestagsabgeordnete die Gesetzesreform mitinitiiert hat, sowie Sabine Schumann von der Polizei Berlin. Die Bundesfrauenbeauftragte der Deutschen Polizeigewerkschaft, steuerte ihre Erfahrungen aus der täglichen Praxis bei. So konnte Pantel vom Umsetzungsprozess der Gesetzesreform berichten. Sie machte deutlich, dass die Ereignisse der Kölner Silvesternacht viel dazu beigetragen hätten, diese Reform nun zu ermöglichen und verwies auf fraktionsübergreifende Frauensolidarität, die die Verschärfung des Sexualstrafrechts massiv nach vorne gebracht habe.
Sabine Schumann begrüßte die Gesetzesreform, berichtete aber zugleich von der Problematik der Umsetzung: Gerade die Notwendigkeit der Beweisführung stelle die Beamten vor Herausforderungen, die im Alltagsgeschehen nicht immer einfach zu bewältigen seien. Schumann sprach sich für die Einsetzung kleiner spezialisierter Teams in diesem Kontext aus. Außerdem hielt sie ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand: "Wir müssen wieder lernen, uns möglicherweise gefährlichen Situationen gar nicht erst auszusetzen. Auch in unserer hoch technisierten Zeit lassen sich nicht alle Gefahren durch Technik ausschalten - das ist nur eine scheinbare Sicherheit. Hören wir wieder mehr auf unser Bauchgefühl!"
Die stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Kreis Wesel, Angelika Sura, stellte am Ende fest, dass sich die FU intensiv in die Debatte um die Verschärfung des Sexualstrafrechts eingebracht und mit viel Engagement dazu beigetragen, dass 'Nein heißt nein' im Gesetz verankert werden konnte.
