Hamminkeln Neues Modell gegen Straßenschäden
Hamminkeln · Bürgermeister Thomas Kerkhoff aus Gescher stellte in Hamminkeln das Pilotprojekt Wirtschaftswegeverband vor. Es handelt sich um "rechtliches Neuland". Hamminkeln plant eine solche Konstruktion, um die Kosten im Griff zu halten.
Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff wollte sich als Gast im Hamminkelner Rat kurz halten. Zwar gut strukturiert, aber angesichts der komplexen Materie schoss er übers zeitliche Ziel hinaus. Dennoch zeigte so viel Input Wirkung bei der Lokalpolitik. Die Art und Weise, wie die ländliche Kommune einen Wirtschaftswegeverband auf die Reise schickt, ist zwar kein leichter und überdies als Pilotprojekt im Land "rechtliches Neuland". Aber viel spricht dafür, dass Hamminkeln von den Erfahrungen Geschers profitieren kann und ebenfalls die Pflege der Wirtschaftswege in einen Verband einbringt. Bildlich gesprochen: Es müssen viele Schlaglöcher umkurvt werden, wenn die Stadt so die Finanzierung der Sanierung von Straßen in der Flächengemeinde auf viele Schultern verteilen will. Dabei geht es auch um systematischen Vermögenserhalt. Denn Straßen sind ein kommunaler Wert und Teil des städtischen Vermögenshaushaltes.
Bekanntlich ist das Thema nicht neu für Hamminkeln. Eine Voraussetzung, die Kerkhoff nannte, hat die Stadt erfüllt. Die Wirtschaftswege sind im vergangenen Jahr von einem Fachbüro in einem Wirtschaftswegekonzept nach Bedeutung, Zustand und Nutzung kategorisiert worden. Dabei zeigte sich, dass Wege wegfallen können - durchaus konfliktbelastet, aber wie in Gescher ein Instrument, um Kosten zu sparen. "Darauf können wir aufsatteln", sagte Bürgermeister Bernd Romanski. Er dankte ausdrücklich der CDU-Fraktion, dass sie den Kontakt zu Geschers Verwaltungschef hergestellt habe. Kerkhoff hatte das Konzept vor längerem in der CDU-Fraktion vorgestellt. Das Dilemma: Immer größere Landmaschinen sind auf den Wegen unterwegs, die so mehr belastet und geschädigt werden, während die Kommunen wie Hamminkeln zu finanzschwach sind, um aus dem Steuersäckel den Erhalt zu finanzieren. Um das zu lösen, müsste entweder der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen verdoppelt oder verdreifacht werden. Eine zweite Möglichkeit wären Beiträge über das Kommunalabgabengesetz (KAG), wie sie auch innerorts bei Neubauten üblich sind. Das kann Betriebe gefährden, deren Beiträge explodieren würden, wenn sie viel Fläche entlang von Wegen haben. Ein Wirtschaftswegeverband kann zwar nicht die Gerechtigkeit für alle Anwohner und damit Zahler komplett herstellen, aber er kann auch die Reparatur von Straßen abrechnen.
Heißt: Ein solcher Verband kann handeln, so wie man es von Wasser- und Bodenverbänden kennt. Praktisch bedeutet das, dass die Betroffenen Beiträge in den Verband einzahlen, der dann mit dem Geld Maßnahmen gezielt abarbeitet. Das ist kein Wunschkonzert. Denn manche Anwohner werden viele Jahre Beiträge zahlen, bevor etwas vor der eigenen Haustür passiert, weil zunächst andere Straßen im Verbandsgebiet an der Reihe sind.
Zudem warnte Jurist Kerkhoff vor Fallstricken in der nötigen Verbandssatzung. Wie diese in der Realität wirkt, kann Hamminkeln nächstes Jahr in dem Ort besichtigen. Dann gründet Gescher den Verband offiziell. Kerkhoff ist zuversichtlich, er spricht von einem "probaten Weg zur Finanzierung der Wirtschaftswege". Sicher sei, dass die Stadtverwaltung in die Organisation des Verbandes einsteigen und Personal stellen müsse. Romanski sicherte "größtmögliche Transparenz" zu beim Entscheidungsprozess in Hamminkeln.
