Kreis Wesel "Ohne die Hilfe des Kreises geht nichts"

Kreis Wesel · Die 35-Millionen-Euro-Geldspritze, die die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe braucht, werden die drei Kommunen nicht allein aufbringen können. Der Kreis soll sich beteiligen. Das stößt bei den anderen Kommunen auf Ablehnung.

 Die drei Bürgermeister (von links) Hermann Hansen (Hünxe), Dr. Michael Heidinger (Dinslaken) und Dirk Haarmann (Voerde) hoffen, dass sich der Kreis Wesel an der Hilfe für ihre Sparkasse beteiligt.

Die drei Bürgermeister (von links) Hermann Hansen (Hünxe), Dr. Michael Heidinger (Dinslaken) und Dirk Haarmann (Voerde) hoffen, dass sich der Kreis Wesel an der Hilfe für ihre Sparkasse beteiligt.

Foto: martin Büttner

Mindestens 35 Millionen Euro braucht die in Finanznot geratene Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, um ihr Eigenkapitalpolster so aufzufüllen, dass sie handlungsfähig bleibt. Diese Summe können die drei Kommunen nicht alleine aufbringen. Bei einem Pressegespräch im Dinslakener Rathaus kündigten die Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (Dinslaken), Dirk Haarmann (Voerde) und Hermann Hansen (Hünxe) deswegen an, dass sie nun mit Priorität daran arbeiten wollen, den Kreis Wesel ins Boot zu holen. Wenn das nicht klappt, sehen sie nur noch eine Möglichkeit: die Fusion der Dinslakener mit anderen Sparkassen - möglichst im Kreisgebiet, wenn's sein muss auch darüber hinaus.

Vorsichtig reagierte Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp gestern auf Spekulationen, der Kreis können als Rettungsanker der Sparkasse Dinslaken fungieren, was eine erhöhte Kreisumlage zur Folge haben könnte. Dafür, so Westkamp, bräuchte sie erst mal mehr Informationen. Sie schaue zunächst auf die eigene Sparkasse. Und da sei die Lage stabil und solide. Friedrich-Wilhelm Häfemeier, Vorstand der Verbands-Sparkasse Wesel, untermauerte dies. Man habe ein gutes Jahresergebnis erreicht, das in Kürze vorgestellt werde. Im übrigen attestierte er den Kollegen in Dinslaken, einen guten Job zu machen. Er habe volles Vertrauen, dass sie ihre Probleme auf Dauer in den Griff bekommen.

Ganz anders kamen Rufe nach Unterstützung durch den Kreis gestern in Hamminkeln an, das zum Verbandsgebiet der Weseler Kasse gehört. Bürgermeister Holger Schlierf erklärte, dass damit "ein völlig neues Fass aufgemacht" werden würde. "Ich weiß gar nicht, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann", sagte Schlierf. "Wo soll das hinführen, wenn eine Sparkasse mal damit angefangen hat?" Er pocht darauf, dass Sparkassen sich selbst finanzieren müssen, Kommunen zwar ihre Gewährträger sind, aber keine Einlagen haben. Schlierf sieht den Kreis nicht im Boot. Für die USD-Fraktion im Hamminkelner Rat, der ohnehin gegen die aktuelle Kreisumlage wettert, erklärte Helmut Wisniewski starken Widerstand, wenn der Kreis in Dinslaken einsteigt.

Wie sein Hamminkelner Kollege und Sparkassen-Nachbar Schlierf sieht auch Schermbecks Bürgermeister Mike Rexforth es äußerst kritisch, wenn der Kreis einspringen würde und die Last auf alle 13 Kommunen umgelegt würde. "Wir sparen uns alles vom Munde ab und kürzen bei den freiwilligen Leistungen. Ich wüsste nicht, wie ich dem Bürger da eine höhere Kreisumlage erklären sollte", sagte Rexforth.

Die RP fragte auch im Moerser Rathaus nach. Dort sieht man die Beteiligung des Kreises noch als eine sehr hypothetische Frage, die man aber "nicht per se kritisch" betrachte. Die Rahmenbedingungen müssten genau geprüft werden. Falls der Kreis sehe, dass die Sparkasse Dinslaken auf mittelfristige Sicht zu sanieren wäre und auf lange Sicht wieder schwarze Zahlen schreibt, dann könnte eine finanzielle Unterstützung letztendlich auch dem Kreis und dadurch den Kommunen zugutekommen. Wichtig wäre es, dass der Kreis nicht einfach nur Geld gibt, sondern zu einem der Träger wird und dadurch ein Mitspracherecht bekommt. Sollte eine Kreditaufnahme durch den Kreis notwendig werden, so müsse das nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen, sofern sich der Zinsaufwand und der Ertrag die Waage halten.

Xantens Bürgermeister Thomas Görtz sagte zum Thema Kreis-Beteiligung: "Davon bin ich überhaupt nicht begeistert. Als ich das gelesen habe, habe ich das Thema auch direkt auf die Tagesordnung unserer Hauptgemeindekonferenz am Montag gesetzt." Es könne nicht sein, dass Xanten, aber grundsätzlich auch andere Kommunen, für die Fehlleistungen fremder Institutionen geradestehen müssten, so Görtz weiter. Die Kommunen müssten derzeit selbst schon sehr diszipliniert haushalten. "Das hat dann auch nichts mehr mit Solidarität zu tun." Man müsse das Thema intensiv mit den Kreistagsmitgliedern besprechen. Danach gefragt, ob eine solche Bankenabwicklung auch in Xanten vorstellbar wäre, antwortete Görtz: "Nein, unsere Sparkasse Niederrhein ist gesund."

Auch Alpens Bürgermeister Thomas Ahls kann's sich nicht vorstellen, dass die kreisangehörigen Kommunen auf der linken Rheinseite in die Pflicht genommen werden sollen. "Ein Unding" wäre das. "Wir haben in der Vergangenheit nicht von den Gewinnen profitiert. So ist es nur logisch, dass wir auch nicht für Verluste haftbar gemacht werden." Der Kreis sei nun mal nicht Gewährträger bei der Sparkasse Dinslaken, und das solle auch so bleiben.

Rheinbergs Bürgermeister Hans-Theo Mennicken sagt: "Wir fühlen uns als Stadt nur der Sparkasse am Niederrhein und nicht der Sparkasse Dinslaken-Hünxe-Voerde verpflichtet. Daran ist auch - historisch gewachsen - der Kreis Wesel beteiligt." Neben dem Kreis mit 30 Prozent sind die Städte Moers (30 Prozent), Neukirchen-Vluyn (20 Prozent) und Rheinberg (20 Prozent) als Trägerkommunen beteiligt. Mennicken: "Wir müssen abwarten, ob der Kreis Wesel überhaupt in die Pflicht genommen werden soll." Am Montag tagt die Hauptgemeindebeamten-Konferenz, dann steht das Thema auf der Tagesordnung.

(RP)
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