Wesel Politik kritisiert fehlende Tiefgarage der Radiologie
Wesel · Sondersitzung: Fachausschüsse diskutierten kontrovers über 15-Millionen-Euro-Vorzeigeprojekt an der Kreuzstraße.
Als Mitte 2016 in einer gemeinsamen Sondersitzung des Wirtschaftsförderungs- und des Stadtentwicklungsausschusses die Pläne zur Bebauung der Fläche, auf dem aktuell noch das Ex-Kreiswehrersatzamt steht, vorgestellt wurden, da zeigte sich die Politik begeistert. 15 Millionen Euro, so hieß es, wollen der Weseler Bauverein, die Wohnungsbaugenossenschaft Wesel (WBW) und die Praxis für Radiologie am Marien-Hospital in das Objekt an der Kreuzstraße investieren.
Gestern nun fand erneut eine Sondersitzung statt, bei der es im öffentlichen Teil einzig und allein um das Vorzeigeprojekt ging. Aber anders als im Sommer war die Stimmung gereizt. Und das hatte zwei Gründe. Denn keine der insgesamt 66 barrierefreien Wohnungen wird mit öffentlichen Mitteln errichtet. Ursprünglich hieß es, dass acht Sozialwohnungen in dem Komplex entstehen sollen. Dem Vorwurf von Norbert Segerath (Linke), dass die beiden Wohnungsbaugenossenschaften von Anfang an gewusst hätten, dass keine Fördergelder fließen, widersprach Bürgermeisterin Ulrike Westkamp vehement. "Das Programm ist 2,5 Mal überzeichnet, weil in allen Städten öffentlich geförderte Wohnungen entstehen." Nach intensiver Debatte kam man letztlich überein, dass Bauverein und WBW in einigen Jahren bei einem anderen Neubauprojekt in der Innenstadt die besagten acht Sozialwohnungen errichten sollen.
Zweiter Grund: Bis auf Friedrich Eifert (FDP) und Ulrich Gorris (Grüne) waren Vertreter von allen anderen Parteien verärgert über die Ankündigung von Investor Claus Kölzer, die ursprünglich versprochene Tiefgarage (29 Plätze) unter seiner Radiologischen Praxis nun doch nicht bauen zu lassen. In Gesprächen mit der Stadt hatte sich nämlich herausgestellt, dass er nur 22 bis 25 Stellplätze nachweisen muss. Da auf dem Außengelände sowieso 16 Parkplätze geplant sind, müsste Kölzer zwischen sechs und neun Pkw-Stellflächen im Kaufhof-Parkhaus oder in den Tiefgaragen unter dem Großen Markt und im Esplanade-Center nachweisen. Diese Rechnung präsentierte Fachbereichsleiter Martin Prior.
Die meisten Politiker konnten es kaum fassen. "Eine Anmietung von Parkplätzen oder ein Freikaufen lassen wir vor dem Hintergrund, dass es einen großen Parkdruck in der Innenstadt gibt, nicht zu", wetterte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. Kölzer müsse alle Stellplätze auf seinem Grundstück nachweisen. Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Linz. Wobei ihm wichtig war zu betonen, "dass wir hier nichts kaputtmachen wollen. Aber die Patienten der Radiologie, die körperliche Gebrechen haben, werden sich Parkplätze im Umfeld suchen". WfW-Fraktionschef Thomas Moll bemerkte: "Der Investor hat die Tiefgarage ja selbst vorgeschlagen, um sich in ein gutes Licht zu rücken. Er kann nicht anderen Parkraum nutzen." Eifert warnte davor, den Bogen nicht zu überspannen. "Nicht, dass am Ende Kölzer sagt, dass er nicht mehr will. Die Bürger wären die Leidtragenden."
