| 00.00 Uhr

Wesel
Politik streitet mit Kämmerer Fritz

Wesel. Der Kämmerer sieht einen politischen Beschluss nur als "Anregung". Von Sebastian Peters

Eine Debatte um den Verzicht auf Steuererhöhungen hat gestern im Weseler Rat demonstriert, wie zerschnitten das Tischtuch zwischen Teilen der Politik und dem Kämmerer Paul-Georg Fritz ist. CDU und SPD hatten in einem Antrag den Kämmerer aufgefordert, im neuen Haushaltsentwurf auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten. Der Kämmerer wiederum teilte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes mit, dass er das nur als "Anregung" verstehe. "Der Kämmerer hat den Haushalt aufzustellen und ist an keine Vorgaben gebunden", sagte Fritz und bezog sich auf die Gemeindeordnung NRW. Der Rat habe keine Kompetenz, ihm Vorgaben zu machen. Zeitgleich warnte Fritz vor Unwägbarkeiten für die Kommunen, die durch die neue NRW-Landesregierung entstehen könnten - etwa bei den Sozialkosten. Auch werde Wesel durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz rund eine Million mehr an Ausgaben haben. Unterstützung kam von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp(SPD).

Die Politik kritisierte die Aussagen des Kämmerers scharf. "Rumeierei", sagte SPD-Chef Ludger Hovest. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte er mit Blick auf die wirtschaftliche Lage. Perspektivisch müsse sogar über Steuersenkungen nachgedacht werden. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz warf Fritz vor, mit "Mutmaßungen" zu operieren. Gegen die Stimmen der Linken und Grünen wurde der SPD-CDU-Vorschlag angenommen.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Wesel: Politik streitet mit Kämmerer Fritz


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.