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Hamminkeln
Pro Mittelstand fordert kleineren Rat

Hamminkeln. Die SPD ist für die Verkleinerung - aber nur bei breiter Mehrheit. Die USD überlegt noch.

Zielgenau vor der Ratssitzung am morgigen Mittwoch, in der es neben dem Etat auch um die Verkleinerung des Hamminkelner Rates geht, hat sich die örtliche Wirtschaftsvereinigung Pro Mittelstand Hamminkeln dafür ausgesprochen, den Rat von 38 auf 28 Sitze zu verkleinern. Das ist die Maximalreduzierung, die die Verwaltung in ihren Berechnungen dem Rat vorlegt. Wie berichtet hatten CDU und Grüne bereits die Verkleinerung abgelehnt. Begründung: Man könne mit weniger Ratsmitgliedern nicht den Belangen der Ortsteile gerecht werden. "Wir sehen den Vorschlag positiv, wenn es eine breite Mehrheit gäbe. Die Größe entspricht nicht mehr dem Zeitgeist. Es ist sehr schwierig für uns, alle Wahlbezirke gut zu besetzen. Die kleineren Fraktionen werden nicht benachteiligt", sagte SPD-Fraktionschef Jörg Adams. Helmut Wisniewski (USD) sagte für die Unabhängigen, 28 Sitze seien "überlegenswert", wenn man dadurch sparen könne. Aber: Er hätte sich vorgestellt, das Thema erst interfraktionell zu klären. Nun hätten CDU und Grüne vorab im Alleingang dagegen gehalten. Er hätte sich auch eine konzentriertere Vorlage und keine "Riesenausarbeitung" gewünscht.

Ein Antrag an den Rat zur Verkleinerung legte Pro Mittelstand gestern vor. Hintergrund des Vorstoßes der Verwaltung ist die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof, die 2,5 Prozent-Sperrklausel, die Parteien mit einem geringeren Anteil als dieser Prozentanteil den Einzug in die Gemeinderäte verwehrt, zu kippen. "Dies eröffnet das Risiko der Zersplitterung der Gemeinderäte in kleine und kleinste Parteien, was wiederum zu einer Behinderung der Verwaltungstätigkeit einer Gemeinde führen kann", sagt Pro-Mittelstand-Chef Walter Münnich. Vor diesem Hintergrund hatte der Städte- und Gemeindebund NRW auf die nur noch bis zum 28. Februar gegebene Möglichkeit hingewiesen, die Räte zu verkleinern und so über die nötige absolute Stimmenzahl die Hürden zu erhöhen, ein Direktmandat zu holen. Münnich sagt, die Verkleinerung lasse den Stadtrat effizienter werden, entlaste den Etat um 36.000 Euro und lasse die Zusammenfassung von Ortsteilen zu Wahlbezirken zu. Große Töne schlägt er bezüglich der Bedeutung der Vereinigung an: "Wir repräsentieren z.Zt. 127 Mitgliedern, darunter die größten Unternehmen unserer Stadt, diejenige gesellschaftliche Gruppe, die den höchsten direkten Beitrag zur Finanzierung unserer Stadt leistet. Wir erwarten, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien sorgfältig mit von uns zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umgehen."

(thh)
 
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