Wesel Protest gegen Wesels Strom-Verhandlungen
Wesel · Gegner der Art und Weise, wie über den neuen Stromkonzessionsvertrag ab 2014 verhandelt wird, vermuten ein abgekartetes Spiel. Auf die vorgeschriebene Veröffentlichung hin, dass die Kreisstadt ihre Konzession neu ausschreibt, gab es nur einen Anbieter: RWE, Lieferant Wesels mit 100-jähriger Tradition. Gestern im Hauptausschuss wurde gegen die Strategie von Stadt und politischer Mehrheit protestiert. Das Netzwerk Energiewende, das für eine verkürzte Laufzeit (bisher 20 Jahre) und die Einbeziehung der Stadtwerke ist, zog mit Transparenten vor und ins Rathaus. Das zeigte Wirkung – in Form einer Grundsatzdebatte.
Gegner der Art und Weise, wie über den neuen Stromkonzessionsvertrag ab 2014 verhandelt wird, vermuten ein abgekartetes Spiel. Auf die vorgeschriebene Veröffentlichung hin, dass die Kreisstadt ihre Konzession neu ausschreibt, gab es nur einen Anbieter: RWE, Lieferant Wesels mit 100-jähriger Tradition. Gestern im Hauptausschuss wurde gegen die Strategie von Stadt und politischer Mehrheit protestiert. Das Netzwerk Energiewende, das für eine verkürzte Laufzeit (bisher 20 Jahre) und die Einbeziehung der Stadtwerke ist, zog mit Transparenten vor und ins Rathaus. Das zeigte Wirkung — in Form einer Grundsatzdebatte.
Darin wurde deutlich, dass SPD und FDP RWE wollen — egal welche Laufzeit die Konzession hat. Die Grünen empfanden sich plötzlich als Teil des Netzwerks, was zuvor nie aufgefallen war, kündigten aber an, eine "nicht so lange Laufzeit" zu akzeptieren. Die Frist ist Knackpunkt für die CDU, die keinesfalls 20 Jahre Vertragslänge, sondern klar weniger will, und Die Linke, die "nicht über fünf Jahre" gehen will. CDU und Linke äußerten "Wohlwollen" für den Vorstoß des Netzwerks, dessen Sprecher Klaus Kubernus-Perscheid "ein Klima- und Energiekonzept" forderte.
Da erntete er Widerspruch, denn die Stadtwerke werden von allen Fraktionen — bis auf die Grünen — für ihren Start in die regenerative Energie-Welt gelobt. Ganz klar machte Fraktionschef Ludger Hovest die Präferenz der SPD — langfristig mit RWE. "Ich breche hier eine Lanze für Hunderte von RWE-Leuten. Außerdem gibt es schon drei Seiten Vereinbarungen zur Kooperation zwischen RWE und Stadtwerken", sagte er.
Dem Netzwerk warf er Ideologielastigkeit vor und wetterte gegen die "Fahrlässigkeit, wie hier Stadtwerke und Stadt schlecht geredet werden". Es käme nicht auf die Frist an, sondern was materiell für Wesel herausspringt. Ein Klima-Konzept komme, weil es das Land verlangt.
Jürgen Linz (CDU) antwortete Hovest: "Wir haben nichts gegen RWE, uns geht es um die Laufzeit und die Chancen für die Stadtwerke." Friedrich Eifert (FDP) hält es für "finanziell und technisch" nicht machbar, wenn die Stadtwerke die Netze übernehmen. Details waren Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zu viel. Mit einem Basta beendete sie die Diskussion.
