Schermbeck Rat schließt Heiske aus
Schermbeck · Thomas Heiske verliert sein Mandat. Breite Mehrheit des Schermbecker Rates ist davon überzeugt, dass der FDP-Politiker gegen das Meldegesetz verstoßen hat. Der Liberale will gegen den Beschluss klagen.
Thomas Heiske war nicht dabei, als der Schermbecker Rat ihm gestern um kurz vor 20 Uhr das Mandat entzog. Der FDP-Politiker hatte eine knappe Stunde zuvor eine Zigarettenpause genutzt, um das Rathaus zu verlassen. Nach dem Willen des Rates darf er es auch nicht mehr betreten, um an dessen Sitzungen als FDP-Vertreter teilzunehmen. Mit 23 Ja-Stimmen beschloss der Rat, den Liberalen auszuschließen. Christel Winterberg und Karl Gormanns (beide Grüne) votierten dagegen, FDP-Chef Klaus Wasmuth enthielt sich. Heiske verliert nicht nur sein Mandat. Er darf auch nicht mehr im Rat mitarbeiten, bis der gestrige Beschluss, gegen den er bereits eine Klage angekündigt hat, Rechtskraft erlangt. Diese Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (23 von 22 nötigen Stimmen).
Herne statt Schermbeck
Wie berichtet, wurde Heiske das Ratsmandat entzogen, weil er gegen das Meldegesetz verstoßen hat. Die Verwaltung kam – wie das Verwaltungsgericht – zu dem Schluss, dass der FDP-Mann seinen Hauptwohnsitz nach 2004 nicht dauerhaft in der Gemeinde, sondern zeitweise in Herne hatte. Das ist mit dem Ratsmandat unvereinbar. Heiske bestreitet die Vorwürfe.
Die Grünen stimmten gegen den Ausschluss. Christel Winterberg argumentierte, Heiske sei von der Gemeinde zeitweilig „ausgebürgert“ worden und deshalb kein Schermbecker mehr gewesen. Mit Blick auf die Tatsache, dass ein SPD-Antrag die melderechtliche Prüfung 2006 ins Rollen gebracht hatte, sagte Winterberg: „Da muss man sich mit Sorge die Frage stellen, wer als nächster auf der Unbeliebtheitsskala der SPD ganz oben steht.“
Wasmuth enthielt sich in dem Wissen, dass der Bürgermeister einen Beschluss, Heiske das Mandat zu belassen, wegen Unrechtmäßigkeit angefochten hätte. Er beklagte aber, dass „im Privaten herumgeschnüffelt“ worden sei.
Dem widersprach SPD-Chef Thomas Pieniak: „Es ging um die Sache, nicht um Heiske“. Die SPD habe auch den Fall ihres ehemaligen Vorsitzenden Horst Ufermann von der Verwaltung prüfen lassen, betonte Pieniak. Ufermann war von Schermbeck weggezogen und im Rat geblieben. Das war nach Erkenntnissen der Verwaltung zulässig, weil im Gegensatz zu Heiske keine minderjährigen Kinder eine Rolle spielten. Für die USWG stellte Dr. Burkhard Igel fest, die Rechtslage lasse keine andere Wahl, als Heiske auszuschließen. Auffallend war, dass sich niemand aus der CDU-Fraktion zu Wort meldete.
FDP-Politiker und Rechtsanwalt Heiske kann gegen seinen Ausschluss von der Ratsarbeit eine einstweilige Anordnung erwirken.
