Wesel Rat stimmt Haushalt 2017 mehrheitlich zu
Wesel · SPD, CDU und Grüne verabschieden den Etat. Heftige Diskussion um neuen Spielplatz an Flüchtlingsunterkünften. Und: Freßmann wird zur neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisterin, Klaus Schütz zum Ersten Beigeordneten gewählt.
SPD, CDU und Grüne haben gestern Abend im Rat mit deutlicher Mehrheit dem Haushalt 2017 zugestimmt. Mit Nein votierten die Fraktionen Wir für Wesel (WfW), Linke und FDP. Damit der Haushalt am Ende ausgeglichen werden kann und die Stadt nicht in die gefürchtete Haushaltssicherung rutscht, werden bekanntlich 4,2 Millionen Euro aus der Rücklage genommen. Steuererhöhungen gibt es nicht.
Anders als bei der Entscheidung über die Verabschiedung des Etats waren sich die Ratsmitglieder bei der Wahl des neuen Ersten Beigeordneten einig. Weil der amtierende Bürgermeisterinnen-Vertreter, Sozialdezernent Daniel Kunstleben, bekanntlich Ende Februar nach Dortmund wechselt, wird Ordnungsdezernent Klaus Schütz dieses Amt übernehmen. Alle 50 erschienenen Ratsmitglieder gaben in geheimer Wahl Schütz ihre Stimme. Nicht ganz so eindeutig fiel das Ergebnis einer weiteren Wahl aus. Weil der 2. stellvertretende Bürgermeister Dr. Peter Hess (SPD) von seinem Amt zurückgetreten war, schickte die SPD-Fraktion Ruth Freßmann ins Rennen. 45 Ratsleute stimmten mit Ja, vier mit Nein, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Sowohl Klaus Schütz, als auch Ruth Freßmann nahmen die Wahl an. Beide erhielten langanhaltenden Beifall sowie Blumen und mussten viele Hände schütteln.
Blumen und viel Lob erhielt Dr. Hess von Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. "Ich habe viele positive Rückmeldungen erhalten, vor allem auch von Senioren, die Sie besucht haben", so Westkamp. Auch bei Daniel Kunstleben bedankte sich die Verwaltungschefin für dessen Arbeit und wünschte ihm "viel Erfolg in der Großstadt". Statt eines Blumenstraußes erhielt der Münsterländer den Bildband "Wesel - Schöne Stadt".
Bevor die Fraktionsvorsitzenden ihre traditionellen Haushaltsreden hielten, gab es eine heiße Diskussion um den geplanten Bau eines Spielplatzes auf dem Hof zwischen den beiden Flüchtlingsunterkünften an der Fluthgrafstraße/Herzogenring. Für etwas mehr als 34.000 Euro soll dort ein Spielplatz gebaut werden. Wolfgang Lingk (CDU) konnte das nicht nachvollziehen. Zumal es - nur wenige Hundert Meter entfernt - am Mölderplatz einen großen Spielplatz gibt. In der City werde investiert, während man in Schepersfeld schon ein Jahr auf eine neue Schaukel warte, so Lingk. Kunstleben entgegnete, dass es Fakt sei, dass viele Kinder auf der Fluthgrafstraße umherlaufen und so eine Gefahr darstellen würden. Ludger Hovest (SPD) warf Lingk fehlende Sensibilität vor, Marlies Hillefeld zeigte sich ebenfalls "entsetzt". Jürgen Linz (CDU) versuchte, die Wogen zu glätten: "Wir wollen in Wesel für alle Kinder etwas Gutes erreichen und stimmen dem Bau zu."
