Schermbeck Ratskollegen sehen mit Heiske keine Zusammenarbeit mehr
Schermbeck · Fast alle Schermbecker Fraktionen distanzieren sich von dem FDP-Ratsherrn nach dessen Äußerungen auf Facebook zum Thema Flüchtlinge.
FDP-Ratsherr Thomas Martin Heiske ist nicht bereit, auf sein Ratsmandat zu verzichten (RP berichtete). Das hat Auswirkungen auf die künftige Ratsarbeit. Die FDP hat in Schermbeck zwar keinen Fraktionsstatus, weil mit Thomas Heiske nur ein FDP-Ratsmitglied vertreten ist, aber die übrigen Fraktionen hatten bislang freiwillig angeboten, ihn an interfraktionellen Beratungen zu beteiligen und das auch praktiziert. Die RP fragte nach, wie diese nun die Facebook-Äußerungen Heiskes zum Thema Flüchtlinge beurteilen, nachdem Heiske vom Kreisparteitag aufgefordert wurde, aus der FDP auszutreten und sein Ratsmandat zur Verfügung zu stellen.
Klaus Schetter, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, hatte noch die leise Hoffnung, "dass sich Herr Heiske möglicherweise entschuldigt und die Äußerungen zurücknimmt. Da sind wir in der Zwischenzeit eines Besseren belehrt worden. Aus diesem Grunde steht für mich, egal ob oder wie der Parteiausschluss zustande kommt, fest, dass Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, noch mit Herrn Heiske bei einem interfraktionellen Gespräch beim Bürgermeister zu sitzen und brisante Fragen und Themen zu behandeln. Schon gar nicht, wenn es sich um die Flüchtlingsthematik handelt. Schade, aber es gibt aufgrund der Äußerungen und dem Verhalten von Heiske keine Alternative."
"Wir distanzieren uns von den Äußerungen des Herrn Heiske und verabscheuen solche Meinungsmache", sagt SPD-Fraktionschefin Doris Schiewer. "Eine weitere Zusammenarbeit mit einem Ratsmitglied, welches solch einen ,braunen Mist' von sich gibt, lehnt die SPD-Fraktion ab. Heiske sollte dem Beschluss der Kreis-FDP folgen und von allen öffentlichen Ämtern zurücktreten. Er würde der Gemeinde Schermbeck damit einen großen Gefallen erweisen."
"Bürger für Bürger beschäftigt sich zurzeit mit Themen, wie dem Haushaltsentwurf 2016, die für den Schermbecker Bürger von Interesse sind", sagt Klaus Roth (BfB). "Aus den verschiedensten Gründen werde ich zu den Äußerungen, die ich im Wortlaut nicht kenne, keine Stellungnahme abgeben. Darüber hat die FDP zu befinden."
Für die Grünen teilt Ulrike Trick mit: "Ich bin kein Mitglied bei Facebook und habe daher die Einträge nie gelesen. Folglich kann ich nur die Äußerungen beurteilen, die in der Presse berichtet wurden. Solche Äußerungen sind indiskutabel. Hinsichtlich Zusammenarbeit in Flüchtlingsangelegenheiten gab es nur eine zwischen CDU, SPD und Grünen. Daran wird sich nichts ändern."
Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüft weiter, ob gegen Thomas Heiske ein Anfangsverdacht auf eine Straftat gegeben ist. "Angesichts der Masse an Material kann das dauern", sagt Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch.
