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Wesel
Ratsmehrheit will, dass Steuern nicht erhöht werden

Wesel. Kämmerer Paul-Georg Fritz beklagt, dass die Stadt 95 Prozent aller Ausgaben nicht beeinflussen könne. Von Klaus Nikolei

Kämmerer Paul-Georg Fritz ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Schließlich muss er für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, damit die Stadt handlungsfähig bleibt und nicht in die Haushaltssicherung gerät. Das Problem für den sanftmütigen Kämmerer ist, dass der Stadt immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden und "95 Prozent aller Ausgaben nicht beeinflusst werden können", wie er sagt. Beispielsweise steigen 2017 die Aufwendungen für den Ausbau von Kindergärten (Stichwort: U 3) und den Jugendschutz. Auch die Inklusion in den Schulen gibt's nicht zum Nulltarif. Und womöglich steigt auch noch die Kreisumlage. Eine Möglichkeit, die Einnahmen zu erhöhen, wäre die Anhebung von Steuern. Doch genau das wollen CDU und SPD mit aller Macht verhindern.

Mehrheitlich haben die beiden großen Fraktionen während der jüngsten Ratssitzung zusammen mit der FDP und der WfW-Fraktion den Kämmerer beauftragt, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2017 nicht anzuheben. Außerdem darf der Abbau der allgemeinen Rücklagen und der Ausgleichsrücklage insgesamt nicht mehr als vier Prozent betragen. Die Grünen ("Wir wollen, dass Wesel eine schöne Stadt bleibt, keine billige. Wir müssen Geld in die Hand nehmen") und die Linken ("Die Gewerbesteuer darf ruhig erhöht werden") stimmten dagegen. Die beiden Mitglieder der Fraktion WWW/Piraten enthielten sich.

"Bitte zeigen Sie mir auf, wo ich beim Haushalt streichen kann", bat Fritz und erklärte, dass er nicht versprechen könne, die Hebesätze tatsächlich stabil zu halten. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz versprach, dass die Politik "die Rahmenbedingungen vorgibt. Damit nehmen wir Ihnen, Herr Fritz, die Arbeit ab und stärken Ihnen den Rücken." Um für die Bürger ein verlässlicher Partner zu sein, wolle man die Hebesätze nicht erhöhen. Ähnlich äußerte sich auch Ludger Hovest (SPD). Allerdings beklagte er, dass der Kämmerer bislang nicht die Haushaltskonsolidierungsrunde einberufen habe, wie es Tradition sei. Dem Hinweis von Fritz, dass man "Orientierungszahlen des Landes" abwarten wolle, hielt Hovest entgegen, "dass es keinen Sinn macht, erst im Oktober zu diskutieren, sondern jetzt".

Quelle: RP
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