Hamminkeln Ratsmitglieder diskutieren höhere Diäten
Hamminkeln · Heute im Rat wird möglicherweise das sogenannte Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes eine Rolle spielen. Es geht um erhöhte Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, so soll das politische Ehrenamt attraktiver gemacht werden. Letzte Woche hatte das Land die neue Entschädigungsordnung verabschiedet, durch die Ausschussvorsitzende eine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Das würde für Hamminkeln bedeuten, dass ein Ratsmitglied, das einen Ausschuss leitet, nicht nur wie alle rund 290 Euro erhält, sondern das Doppelte - und zwar Monat für Monat.
Die frische Verordnung soll heute beim Treffen vor der Ratssitzung von Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Bernd Romanski Thema sein. Ein sensibles Thema - sich per Diätenerhöhung mehr Geld genehmigen, das kommt beim Volk schlecht an. Oder eine oder mehrere Fraktionen beantragen, den Zuschlag für Hamminkeln auszusetzen. Dieter Genterzewsky (CDU) sagt dazu: "Wir haben ja schon die letzte Erhöhung eingespart. Über die neue Landesverordnung müssen wir noch sprechen." Eine Debatte wie in Wesel würde höchsten Aufmerksamkeitswert sichern: Dort war der allmächtige Alleingang der Chefs von SPD und CDU in einer geheimen Abstimmung gescheitert. Alle Vorsitzende gleich behandeln oder keinen höher bezahlen war dort die Mehrheitsmeinung gegen die großen Politmacher.
