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Hamminkeln
Ratsverkleinerung: CDU gegen Kompromiss

Hamminkeln. Heute gibt es in Hamminkeln eine Sondersitzung des Rates zum Bürgerbegehren und seinen Folgen.

Die CDU in Hamminkeln wird nicht mit einem Kompromissvorschlag zur Ratsverkleinerung in die heutige Sondersitzung des Rates gehen. Diese ist nötig geworden, weil das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand die nötige Unterschriftenzahl erhalten hat. Darin wird die Verkleinerung von 38 auf 28 Sitze gefordert, inzwischen ist "maximale Grenze" der Initiatoren bei 32 Sitzen angelangt. "Wir sehen keinen Grund zu verkleinern. 38 ist okay, und 36 und damit zwei weniger wäre eine Farce Die Arbeit muss verteilbar sein, schließlich sind wir ehrenamtliche Politiker", sagte gestern Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky. Die CDU hatte bisher gemeinsam mit den Grünen die alte Ratsgröße befürwortet.

Genterzewsky sagt, er sei gespannt, wie die Sitzung ausgeht. Er verweist auf die "Posse", dass der letzte Rat versehentlich teilweise ohne Öffentlichkeit ablief und damit die Abstimmung über die Ratsgröße kassiert werden muss. Andererseits hat dies praktisch kein Auswirkung, weil die Entscheidung nur den gesetzlich geltenden Zustand bestätigt hat. Der CDU-Chef sieht auch nicht eine Änderung der Gesetzeslage, die die bisher bestehende Frist für eine Ratsverkleinerung - sie greift am 28. Februar und ist für Hamminkeln nicht erfüllbar - für 2019 aufhebt. Beim CDU-Neujahrsempfang jedenfalls habe sich NRW-Innenminister Herbert Reul dahingehend geäußert, dass eine Änderung nicht auf der Agenda stehe. Pro Mittelstand hat sich bisher so geäußert, ein neues Verfahren einzuleiten, wenn der Kompromiss 32 Sitze nicht angenommen werde - mit dem Hinweis: "Wir können jetzt Bürgerbegehren." Vorsitzender Walter Münnich hatte Bürger dazu aufgerufen, möglichst zahlreich die Ratssitzung zu besuchen.

(thh)
 
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