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Kreis Wesel
Regierungspräsidentin besorgt über Kreis-Haushalt

Kreis Wesel: Regierungspräsidentin besorgt über Kreis-Haushalt
Regierungspräsidentin Anne Lütkes FOTO: Endermann
Kreis Wesel. Die Ausgleichsrücklage des Kreises Wesel ist bereits im vergangenen Jahr aufgebraucht worden.

Mit großer Besorgnis hat Regierungspräsidentin Anne Lütkes auf die Haushaltsentwicklung des Kreises Wesel reagiert. Zwar konnte der Umlagesatz der Kreisumlage in Höhe von 41,8 von Hundert genehmigt und der Kreishaushalt zur Veröffentlichung freigegeben werden. Der Kreis hat aber nach derzeitiger Erkenntnis seine sogenannte Ausgleichsrücklage bereits im vergangenen Jahr vollständig aufgebraucht.

Zur Erklärung: Die Ausgleichsrücklage ist ein Teil des Eigenkapitals, das verwendet werden kann, um beispielsweise konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, ohne unmittelbar die Kreisumlage erhöhen zu müssen. Die Folgen der Wirtschaftskrise und eine Reihe von Haushaltsjahren, die schlechter als geplant verliefen, haben zu dieser Entwicklung geführt.

Für die kommenden Jahre plant der Kreis Wesel zwar mit ausgeglichenen Haushalten. Die Ansätze enthalten jedoch Risiken. Daher hält Regierungspräsidentin Anne Lütkes einen strengen Sparkurs für absolut erforderlich. Im Zuge dieses Sparkurses müssten auch Standards und Angebote hinterfragt werden, so Lütkes.

Dabei soll auch die von den kreisangehörigen Kommunen vorgebrachte Kritik Berücksichtigung finden. Diese befinden sich meist selbst in schwierigen Haushaltslagen und befürchten weitere Umlageerhöhungen.

Der Kreis Wesel stellt momentan eine Fortschreibung für sein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auf.

"Aufgabe von Politik und Verwaltung muss es sein, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu trennen", sagte die Regierungspräsidentin in ihrer Verfügung an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller.

Quelle: RP
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