Schermbeck Rexfordt kritisiert "unsinnige BfB-Anfragen"
Schermbeck · Beim CDU-Neujahrsempfang schloss der Schermbecker Bürgermeister Steuererhöhungen für 2016 aus.
Mehr als 90 Besucher aus Vereinen, Verbänden, von Firmen und von CDU-Gremien aus Schermbeck und einigen Nachbargemeinden beteiligten sich am Samstag am CDU-Neujahrsempfang im Begegnungszentrum.
Im Mittelpunkt der zweieinhalbstündigen Veranstaltung standen mehrere Reden politischer Vertreter.
"2015 war ein turbulentes Jahr, ein Jahr voller Herausforderungen für die ganze Welt und durch die Flüchtlingswelle auch für Schermbeck", stellte Uli Stiemer als Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes fest. Schermbeck habe die Herausforderung "hervorragend gemeistert, mit Ruhe, mit Besonnenheit und der richtigen Strategie, mit einer Willkommenskultur, auf die wir stolz sein können." Obwohl es kaum Zeit zum Luftholen gegeben habe, sei Schermbeck so ganz nebenbei noch schöner geworden.
Als Gastredner konnte Uli Stiemer Dr. Günter Krings gewinnen. Krings ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnnenmisterium und Vorsitzender des CDU-Bezirksvorstands Niederrhein. Die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr waren die zentralen Inhalte seiner Rede. Zwar sei das Vertrauen in die Kraft des Staates in der letzten Zeit stark erschüttert worden, aber dieses Vertrauen könne gefestigt werden. Dazu gehörten früh ansetzende Aufdeckungsstrategien, eine Stärkung der Geheimdienste und beschleunigte Asylverfahren. Wer kein Bleiberecht habe, müsse zügig zurückgeführt werden. Außerdem müsse der Zugang neuer Flüchtlinge spürbar reduziert werden.
Bürgermeister Mike Rexforth befasste sich in seiner Rede mit einem Rückblick auf das Jahr 2015 und mit einem Ausblick auf das Jahr 2016. Ausführlich kritisierte er, bei gleichzeitiger Nennung der BfB und deren Vorsitzenden Klaus Roth, den personellen Aufwand, den das Bombardement von deren Anträgen verursache. Es dürfe auch mal die Frage gestellt werden, so Rexforth, ob es nicht langsam notwendig werde, "unsinnige Anfragen in Rechnung stellen zu dürfen", weil man mit diesen Steuergeldern sicherlich Besseres anfangen könne.
"Schermbeck hat in den letzten 18 Monaten im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild einen deutlichen Wandel durchlaufen", verwies Rexforth auf die Umgestaltung des Rathausumfeldes und mehrerer Flächen im Gemeindegebiet. Richtig sei die Entscheidung gewesen, die Betreuung von Flüchtlingen in professionelle Hände zu geben. Der Haushalt für 2016 schließe wahrscheinlich mit einer Verbesserung von 1,8 Millionen Euro ab. Steuererhöhungen seien in 2016 nicht vorgesehen. Zur positiven Bilanz des Bürgermeisters gehörten unter anderem die Ausweisung eines Baugebietes für bezahlbare Wohnungen und die Umgestaltung der Freudenbergstraße.
