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Verspätete Straßenbau-Abrechnung
Richter raten: Verwaltung nicht trauen

Verspätete Straßenbau-Abrechnung: Richter raten: Verwaltung nicht trauen
So sieht sie aus, die Flemmingstraße, um deren Ausbaukosten auch nach Jahren noch gestritten wird. FOTO: Armin Fischer
Wesel. Verspätete Straßenbau-Abrechnung: Die Eheleute Reul, Anwohner der Flemmingstraße, haben den Prozess gegen die Stadt Wesel verloren. Die Urteilsbegründung verschlägt den beiden die Sprache. Ihr Tipp: "Bescheide aus dem Rathaus dreimal prüfen." Von Klaus Nikolei

Kürzlich hat Godehard Reul ein ungewöhnliches Telefonat geführt. Ein Weseler, der ihm bis dahin völlig unbekannt war, bat ihn in einem privaten Gespräch um Hilfe. "Der Mann kannte irgendwie meinen Namen aus Presseveröffentlichungen und berichtete, dass er von der Stadt Wesel eine Zahlungsaufforderung erhalten habe, er möge die Kosten für eine Straßenbaumaßnahme tragen", sagt Godehard Reul. Der Clou: Diese Baumaßnahme sei vor gut 20 Jahren abgeschlossen worden. Ob er diese Rechnung überhaupt zahlen solle und müsse, wollte der Unbekannte wissen. "Ich konnte ihm nur das sagen, was uns letztens das Verwaltungsgericht in Düsseldorf empfohlen hat: Man sollte der Verwaltung besser nicht trauen."

Während er das sagt, muss er fast lachen. Genau wie seine Frau Beate Florenz-Reul, die als Lehrerin am Andreas-Vesalius-Gymnasium tätig ist. Dabei ist den beiden gar nicht nach Lachen zumute. Denn erst kürzlich haben sie einen Rechtsstreit gegen die Stadt Wesel verloren und die Anwaltskosten in Höhe von 2500 Euro selbst tragen müssen.

Um die ganze Geschichte verstehen zu können, muss man wissen, dass die Reuls, so wie einige andere Anlieger der Flemmingstraße im Schillviertel, Ende 2013 brav die Kosten für die Sanierung der Straße bezahlt haben. Weil die Stadt aber fünf Jahre gebraucht hatte, um die Abrechnung zu erstellen, hatten einige skeptische Anlieger einen Fachanwalt eingeschaltet - und letztlich damit Erfolg.

Anwohner, die 2014 auf die Barrikaden gingen: Godehard Reul, Sabine Oimann, Beate Florenz-Reul, Hermann Gottschalk, Peter Hock, Heinz Lähnemann und Kurt-Joachim Trapp (von links). FOTO: arnulf Stoffel

Die Kläger mussten wegen der Nichteinhaltung von Fristen nichts zahlen. Die entgangenen Einnahmen wurden von der Versicherung der Stadt erstattet. "Was uns so ärgert ist, dass die Stadt ganz bewusst gelogen hatte, als sie uns schrieb, dass die Sache nicht verjährt sei", sagt Beate Florenz-Reul. "Und jetzt bekommen sie auch noch recht und uns wird vom Verwaltungsgericht vorgeworfen, dass wir zu gutgläubig waren." Zitat: "..der Hinweis zur Verjährung (...) hätte jedem (...) Anstoß für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit (...) geben können."

Alles wäre für die Reuls längst nicht so schlimm, hätten sich die Verantwortlichen - allen voran Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerer Paul-Georg Fritz - bei ihnen entschuldigt. "Es ist doch kein Problem, wenn man einen Fehler macht und anschließend um Verzeihung bittet", sagt Godehard Reul. Doch offensichtlich sei ein solches Verhalten der Verwaltung der Stadt unbekannt. Und in diesem Zusammenhang fällt dem Sozialpädagogen ein Spruch aus seiner Studienzeit ein. Im ersten Semester habe er gelernt: "Die erste Aufgabe der Verwaltung ist es, sich selbst zu erhalten." Mittlerweile ist er überzeugt, dass dieser Satz absolut wahr ist. Er jedenfalls hat aus der ganzen Sache gelernt und kann nur den guten Rat geben, jedem Bescheid aus dem Rathaus zu misstrauen und ihn dreimal zu prüfen.

Quelle: RP
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